Wenige Wahrnehmungen, aber viele Emotionen haben bisher die heutige Befragung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geprägt. In der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sagte Brunner, er wisse nicht, wie die Inserate in die Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds gekommen sind. Er habe auch keine Wahrnehmung zum Steuerfall Illwerke, außer durch mediale Berichterstattung, ebenso zu dem Bonus für den Abbag-Aufsichtsrat.
Brunner erklärte dann auf Frage von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, nicht in das „Projekt Ballhausplatz“ involviert gewesen zu sein, er kenne es nur aus den Medien. Er sei auch nicht in Spenden-Rallyes für Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) involviert gewesen.
Schreien und Schimpfen
Bei der Befragung durch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli kam es dann zur ersten Geschäftsführungsdebatte abseits der Mikros (Stehung), dieser ging ein lautes Wortduell, unter anderen zwischen SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer und dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP), voraus.
Sobotka erklärte Krainer, er müsse sich benehmen, zuvor beschwerten sich die Abgeordneten, außer jene der ÖVP, dass Sobotka die Vorsitzführung und die Zulassung der Fragen zu den eigenen Gunsten und denen seiner Partei auslege.
Bei der weiteren Befragung durch Tomaselli konnte sich Brunner auch nicht daran erinnern, dass es bei der Generalversammlung des Wirtschaftsbundes – er ist Mitglied in Vorarlberg – um Inserate gegangen sei. Ihm sei auch nicht aufgefallen, dass die Zahl der Inserate unter Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler deutlich anstieg.
Keine Wahrnehmung zu Inseraten
Bei der Frage, ob er Wahrnehmungen habe, dass es auch Zahlungen ohne Inserate als Gegenleistung gab, kam es zur zweiten Stehung des Tages. Gestern waren es in Summe 15. Brunner erklärte dann, nachdem die Frage zugelassen wurde, dass er auch dazu keine Wahrnehmung habe.
Er könne ausschließen, dass er selbst Firmen auf Inserate in der Wirtschaftsbund-Zeitung angesprochen habe, so Brunner weiter. Von der Selbstanzeige habe er aus den Medien erfahren. Er selbst habe keine Zuwendungen vom Wirtschaftsbund erhalten, wer Wahlgeschenke bezahlt hat, wisse er nicht. Bei seiner Kandidatur für den Nationalrat habe der Wirtschaftsbund das Porto für Aussendungen bezahlt.
Dass er selbst mehrfach – laut FPÖ 13-mal – in der Zeitung des Wirtschaftsbunds vorkam, erklärte Brunner damit, dass mit ihm nach längerer Pause wieder ein Vorarlberger in der Regierung sitzt. Ob für die Berichte geflossen ist, wisse er nicht.
Finanzministerium soll neu strukturiert werden
In seinem Statement stellt der Finanzminister Änderungen in der Struktur des Finanzministeriums in Aussicht. Grundlage sei der Bericht der internen Revision, die aufgrund des Beinschab-Tools die internen Abläufe analysiert und zahlreiche Probleme aufgezeigt hat, sowie ein externes Gutachten.
Es werde unter anderem eine neue Präsidialsektion aufgebaut, die Bündelung zahlreicher Aufgaben im Generalssekretariat werde aufgegeben. Wenn es Defizite und Verfehlung im Ministerium gebe, müsse man daraus Lehren ziehen.
Die Ergebnisse der internen Prüfung würden nicht zu einer modernen Verwaltung und seinem Verständnis vom richtigen Umgang mit Steuergeld passen, zitierte Brunner „absurde Fragen“ der Studien, wie die nach Tieren. Die Finanzverwaltung arbeite sehr gut, sie sei besser als der Ruf, der durch einzelne Fehlverhalten aufgekommen sei, hielt er zum Schluss fest. Laut Brunner prüft die Finanzprokuratur, ob Geld für die Beinschab-Studien von der ÖVP zurückgefordert werden.
Finanzbeamter und Unternehmer Rauch werden befragt
Nach Brunner kommen ein weiterer Prüfer des Finanzamtes sowie der Vorarlberger Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch in den Ausschuss. Rauch gilt als gut vernetzt in der ÖVP und spendete in der Vergangenheit für die Partei unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Bei Brunner werden neben der Vorarlberger Inseratenaffäre auch diverse, das Finanzministerium betreffende Causen wie die Vorgänge um Meinungsforscherin Sabine Beinschab Thema sein. Das Finanzministerium spielt in der Affäre eine Hauptrolle.
Gestern ist der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unter großem Medieninteresse im Ausschuss befragt worden. Wie angekündigt kritisierte die ÖVP zahlreiche Fragen. Wallner versprach einmal mehr Aufklärung und sah sich keiner Schuld bewusst.