Die Regierung hat das gestern präsentierte Antiteuerungspaket heute im Ministerrat abgesegnet. Im Pressefoyer betonte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) neuerlich die „historische Dimension“ des Pakets, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Abschaffung der kalten Progression als „Akt der Fairness“. Bevölkerung und Unternehmen sollen heuer mit über sechs Mrd. Euro entlastet werden, bis 2026 beträgt das Gesamtvolumen 28 Mrd. Euro.
Das Paket macht eine Sondersitzung des Nationalrats notwendig, damit die geplanten Maßnahmen rechtzeitig in Kraft treten können. Angepeilt wird offenbar Donnerstag kommender Woche (23. Juni) als Sitzungstermin. Ein Hindernis für den Sitzungstermin könnte der ÖVP-U-Ausschuss darstellen, der laut Plan am 23. Juni ebenfalls tagt.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwies zuvor im Ö1-Morgenjournal auf die Hilfen für die Wirtschaft in dem Paket. Es brauche einen „systemischen Ansatz“, so Nehammer. Er verwies auf das Ankurbeln des Konsums durch die Maßnahmen für die Bevölkerung. Damit solle das Paket refinanziert werden.