Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist heute in den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss geladen. Die Abgeordneten interessieren sich für die Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie für Postenbesetzungen in ihrer Zeit als Ministerin.
Unterbrochen wird der Befragungstag von der Sondersitzung des Nationalrats. Dieser tritt wegen des Antiteuerungspakets zu Mittag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen.
Sobald das Plenum zu Ende ist, wird mit der zweiten Befragungsperson fortgesetzt – und zwar mit Gernot Maier, der unter Köstinger Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und deren Kabinettschef war.
Hanger erwartet wenig, Krainer dafür mehr
ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger erwartet sich von der Befragung Köstingers wenig. Vor genau einem Jahr wurde sie als Auskunftsperson im „Ibiza“-U-Ausschuss befragt. Hanger bat darum, nicht „wieder dieselben Fragen“ zu stellen. Den Vorwurf der SPÖ, dass in den Ministerien Umfragen für die ÖVP in Auftrag gegeben wurden, nannte er „absurd“.
Über einzelne Fragen könne man diskutieren, aber daraus einen „Skandal“ zu machen, wies der Abgeordnete zurück. SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer hingegen wollte das nicht so stehen lassen. Es gebe mehrere Umfragen, in denen seiner Meinung nach ganz klar parteipolitische Fragen gestellt wurden – auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, so Krainer. Damit werde er auch Köstinger konfrontieren.
Die FPÖ will ihren Fokus auf mögliche Geldflüsse Richtung ÖVP-nahe Vereine legen. Susanne Fürst (FPÖ) erwähnte vor der Befragung etwa die Coronavirus-Hilfen für Vereine, von denen auch ÖVP-Vorfeldorganisationen profitiert hätten.
Grüne und NEOS über Vorgänge in Ministerien
NEOS erinnerte nochmals an die gestrige Befragung, die sich um Vorgänge im Wirtschaftsministerium drehte. So würden politische Generalsekretäre bestellt und mit einem Weisungsrecht ausgestattet. „Freunde werden begünstigt“, sagte Fraktionschefin Stephanie Krisper und erinnerte an „parteipolitische Umfragen“. Nach Ansicht von Krisper seien im Landwirtschaftsministerium die Vorgänge und Strukturen ähnlich.
Für die Grünen war das Landwirtschaftsministerium unter Köstinger ein Selbstbedienungsladen. Hier will Fraktionschefin Nina Tomaselli ansetzen und nach Postenbesetzungen, Vergaben und Inseraten fragen.
Gestern wurden im ÖVP-U-Ausschuss zwei Mitarbeiter von Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) befragt. Im Zentrum standen ein 126.000 Euro teures Leitbild und Umfragen, die nach Ansicht der Opposition für parteipolitische Interessen erstellt und mit Steuergeld bezahlt wurden. Die ÖVP wies die Vorwürfe zurück.