Inseratenschaltungen des Landwirtschaftsministeriums in der ÖVP-eigenen „Bauernzeitung“ befassen die SPÖ weiterhin. Bei der Befragung von Ex-Ressortchefin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gestern im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss war bekanntgeworden, dass die Inseratenkosten des Ministeriums im Wahlkampfjahr 2017 um 300.000 Euro gestiegen waren.
Kurz danach wurden der ÖVP vom ÖVP-Bauernbund Schulden in derselben Höhe erlassen. Die SPÖ vermutet nun versteckte Wahlkampffinanzierung.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagte heute im Ö1-Mittagsjournal, er wisse zwar nicht, ob ein Zusammenhang zwischen den Geldtransfers bestehe und es sich um Kickback-Zahlungen handeln könnte.
Allerdings vermutet er, dass die Bundes-ÖVP Geld für den Wahlkampf gebraucht und daher über diesen Umweg eine Finanzierung stattgefunden haben könnte. Köstinger selbst hatte im U-Ausschuss jegliche persönliche Verantwortung für derartige Inseratengeschäfte bestritten.
Debatte über Kosak-Mail
Die im Mai zurückgetretenen Ministerin war im U-Ausschuss auch mit einer E-Mail ihres damaligen Pressesprechers Daniel Kosak konfrontiert worden, in der er die Fachabteilung informierte: „Ich habe heute in einem persönlichen Gespräch einen Gesamtrahmen von rund 110.000 Euro für die Bauernbund-Zeitung vereinbart.“
Krainer sieht darin eine Anweisung an die Beamten, die Vereinbarung durchzuführen. Auch die Fachabteilung habe darin einen Auftrag des Ministerbüros gesehen.
Kosak – er ist mittlerweile Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) – verwies gegenüber Ö1 darauf, dass das Ministerium in der „Bauernzeitung“ schon seit vielen Jahren inseriert habe. Seit seiner Tätigkeit im Landwirtschaftsministerium seien die Gesamtausgaben für Inserate zudem von 2,1 auf 1,3 Mio. Euro reduziert worden.
Das Landwirtschaftsministerium selbst verwies auf eigene Zahlen. Laut diesen seien die Inseratenzahlungen an die Bauernzeitung im Jahr 2017 lediglich um 30.000 Euro gestiegen – von 159.000 auf 189.000 Euro.