Italiens Regierung droht Bruch: Votum im Senat

In Italien droht weiterhin ein Bruch der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi. Bemühungen einiger Parteien, die für heute im Senat angesetzte Vertrauensabstimmung über ein Konjunkturpaket zu umgehen, seien gescheitert, teilte der Staatssekretär für Parlamentarische Angelegenheiten, Federico D’Inca mit. Draghi habe in einem Gespräch mit D’Inca signalisiert, dass er ein Votum im Senat für den einzig gangbaren Weg halte. Dieses soll nach einer Debatte im Verlauf des Tages stattfinden.

Bliebe die 5-Sterne-Bewegung wie angekündigt dem Votum fern, hätte die Regierung keine Mehrheit. Ein Bruch der Koalition wäre die Folge. Draghi führt seit Februar 2021 als Unabhängiger die Regierungskoalition, die von links bis weit rechts reicht. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat bereits erklärt, er werde Draghi nicht länger unterstützen, sollte die 5-Sterne-Bewegung die Koalition verlassen.

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