Teilerfolg im Kampf gegen Amtsgeheimnis

Seit fast 20 Jahren sind in Österreich die Bedingungen des umstrittenen Eurofighter-Deals, der Gegenstand mehrerer U-Ausschüsse war, Geheimsache. Nun hat das Forum Informationsfreiheit (FOI) per höchstgerichtlichem Entscheid die Herausgabe des unter Verschluss gehaltenen Kaufvertrags erzwungen. Es ist ein Erfolg mit großem Wermutstropfen: Entscheidende Stellen sind unlesbar gemacht.

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