Klimaschutzgesetz in der Sackgasse

Mit heute wird Österreich seit 600 Tagen kein Klimaschutzgesetz mehr haben. Dieses soll regeln, wie viel CO2 jährlich eingespart werden muss, und den betroffenen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft konkrete und verbindliche Ziele vorgeben.

Allerdings lief das Gesetz 2020 aus – und seither gibt es keine große Bewegung bei der Schaffung eines Nachfolgegesetzes. Auch Monate nach dem Verhandlungsstart ist laut den Klimaschutzsprechern von ÖVP und Grünen keine Einigung in Sicht.

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