Heute endet die Begutachtung für zwei Maßnahmenpakete gegen die Teuerung. Konkret handelt es sich um die lang versprochene Abschaffung der kalten Progression (Teuerungsentlastungspaket Teil II) und um die Indexierung von Sozialleistungen (Teuerungsentlastungspaket Teil III). Während für die einen die Maßnahmen nicht weit genug gehen, sorgen sich die Länder um die Mindereinnahmen.
ÖGB fürchtet Effekt auf KV-Verhandlungen
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ortet in den Regierungsplänen zur Abgeltung der kalten Progression einen möglichen Einfluss auf die anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen. Aus den beigelegten Dokumenten zum entsprechenden Begutachtungsentwurf gehe hervor, „dass die neue Regelung auch die Lohnverhandlungen beeinflussen könnte“, wurde Katzian in einer Aussendung zitiert.
„Niedrigere Lohnabschlüsse wegen der jährlichen Abgeltung der kalten Progression würden bedeuten, dass die geplante Entlastung nicht oder nicht vollständig bei den ArbeitnehmerInnen ankommt“, so der ÖGB-Präsident.
Die Herbstlohnrunde startet am 19. September mit der Forderungsübergabe der Gewerkschaften an die Arbeitgeber der Metalltechnischen Industrie. Arbeitnehmer-Chefverhandler Rainer Wimmer (PRO-GE) hatte sich mit Verweis auf die hohe Inflationsrate zuletzt für eine KV-Erhöhung von zumindest sechs bis sieben Prozent starkgemacht.