Es handle sich um einen „Startschuss“, man habe aber die notwendigen 25 Mitglieder für die Einsetzung beisammen, so Mahrer. Er freue sich, dass auch die Grünen das gemeinsame Vorgehen unterstützen und aktiv mitarbeiten wollten. An Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) richtete er die Aufforderung einer aktiven Mitarbeit. Am Ende würden Konsequenzen stehen, so Mahrer.
FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp ortete erneut einen „Milliardenskandal“. Er kündigte an, dass man zusätzlich zum Antrag auf die Kommission einen Antrag auf eine Reform dieses Untersuchungsinstruments stellen will. Derzeit können von der Stadt geführte Unternehmen nicht untersucht werden, Thema kann also nur die politische Verantwortung sein – mehr dazu in wien.ORF.at.
Nepp warf Ludwig in der Causa Lügen vor und erinnerte daran, dass die FPÖ eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs prüfe. Die Oppositionsparteien äußerte den Wunsch, dass die Kommission noch vor Weihnachten ihre Arbeit aufnehmen könne – mehr dazu in wien.ORF.at.
Unterstützung auch von Grünen
Die Wiener Grünen begrüßten die Einrichtung einer Kommission, wie sie in einer Aussendung mitteilten. Sie hätten jedoch gerne noch vor der Einsetzung die Regeln für das Kontrollinstrument erweitert. „Wir hätten gerne den September genutzt, um diese Spielregeln zu ändern, damit die Untersuchungskommission auch die konkreten Geschäfte der Wien Energie untersuchen kann“, so der Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Peter Kraus. Denn aktuell könnten nur sehr eingeschränkt Fragen zum Geschäft der Wien Energie gestellt werden. Die Grünen nahmen nicht an der gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP und FPÖ teil.
Ludwig hatte seinerseits am Dienstag eine Sonderprüfung der Organe der Wien Energie und der Stadtwerken durch den Stadtrechnungshof und externe Gutachter angekündigt. „Ich möchte damit zeigen, dass es nichts zu verbergen gibt“, so Ludwig. Er weist Spekulationsvorwürfe seit Tagen zurück und rechtfertigt die als intransparent kritisierte Freigabe der Gelder an die Wien Energie mit seiner Notkompetenz als Bürgermeister. Der Koalitionspartner NEOS sei zudem informiert gewesen, sagte er. Auch der Rechnungshof will prüfen.
Vizebürgermeister Wiederkehr bestätigte gegenüber „Wien heute“, dass er über den Kreditrahmen über 700 Millionen Euro an die Wien Energie seit Mitte Juli informiert gewesen sei. Relevant sei aus seiner Sicht jedoch, ab wann die finanzielle Schieflage bestanden habe. Er habe erst am Sonntag erfahren, „dass es so brenzlig ist, dass die Wien Energie hier dringend zusätzliches Geld benötigt“, so Wiederkehr, der gleichzeitig das Krisenmanagement der Wien Energie als „wirklich katastrophal“ bezeichnete – mehr dazu in wien.ORF.at.
Wien-Energie-Chef meldete sich zu Wort
Auch Wien-Energie-Chef Michael Strebl meldete sich mittlerweile nach langem Schweigen erstmals öffentlich zu Wort. Strebl verteidigte am Donnerstag das Vorgehen des Energieunternehmens. Demzufolge sei man „an der Börse tätig, um die Versorgung unserer Kundinnen und Kunden sicherzustellen“. Spekulative Geschäfte habe es keine gegeben, diese seien laut Strebl bei Wien Energie vielmehr „dezidiert verboten“.
Auch das Krisenmanagement habe nicht versagt: Wien Energie sei aber von einer „Tsunami-Welle voll erwischt worden“. Die weitere Argumentationslinie erscheint bekannt: Auch Strebls Angaben zufolge habe etwa niemand vorhersagen können, dass kurzfristig derart hohe Kautionsleistungen schlagend werden. Zurückzuführen sei das auf den plötzlich gestiegenen Strompreis, der sich von vergangenem Donnerstag auf Freitag aus heiterem Himmel verdoppelt habe. So habe sich dann auch der „Horrorwert“ von 1,75 Mrd. Euro an kurzfristigem Liquiditätsbedarf ergeben.
Von Verlusten könne man dabei jedoch nicht sprechen, meinte Strebl. Es handle sich um übliche Vorgänge, „das sind Kautionen, die wir zurückbekommen“. In Bedrängnis sei man nur aufgrund der enormen Größe der zu bedienenden Sicherheitsleistungen an diesem „Schwarzen Freitag“ gekommen.