Laut den Plänen soll jeder Haushalt für jenen Anteil am Stromverbrauch, der 80 Prozent des durchschnittlichen Vorjahresverbrauchs eines österreichischen Haushaltes entspricht, einen geringeren Strompreis zahlen. Die Grenze soll bei 2.900 kWh liegen. Für alles darüber muss der aktuelle Marktpreis bezahlt werden.
Rund die Hälfte der österreichischen Haushalte dürfte laut E-Control zur Gänze von der geplanten Strompreisbremse profitieren, nur wenige verbrauchen mehr als die festgelegte Grenze. Der notwendige Beschluss für die Strompreisbremse im Parlament soll dann im Oktober fallen, gelten soll sie laut den Berichten ab Dezember 2022.
Jede Menge Kritik
Zu spät, zu wenig, zu sehr mit der Gießkanne und zu kompliziert befand die Opposition die ersten Details. Länder wie Vorarlberg wiederum bemängelten, dass sie aufgrund von Haus aus niedrigerer Energiepreise praktisch nicht profitieren würden. IHS-Direktor Klaus Neusser konnte dem Plan hingegen einiges abgewinnen, weil eine treffsichere Variante „langsam und sehr kompliziert gewesen“ wäre.
Warnung vor weiteren Energiepreisdeckeln
Dafür zeigen sich die Wirtschaftswissenschaftler bei weiterführenden Plänen alarmiert. Finanzielle Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher von Gas, Pellets und Öl, wie sie Nehammer im „Sommergespräch“ angekündigt hatte, lehnen Ökonomen von WIFO und IHS klar ab – wie auch vom Fiskalrat, der die Finanzdisziplin der Republik überwacht.
Fiskalratschef Christoph Badelt äußerte gegenüber ORF III im „Sommer(nach)gespräch“ die Sorge, dass jetzt Geld ausgegeben werden könnte, das später noch dringender gebraucht werden könnte. Das gelte etwa für Menschen, die in wirtschaftliche Probleme geraten, so der ehemalige Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO).
„Es ist genug“
„Es ist die Frage, wo das enden soll. Ich denke, es wäre gut, jetzt einmal zu sagen, es ist genug“, sagte etwa IHS-Chef Neusser im Ö1-Mittagsjournal am Dienstag. Haushalte, die mit Strom oder Gas heizen, sollten dem Markt überlassen werden, so Neusser. Hierbei verwies er auf viele Hilfsmaßnahmen, die ohnehin geplant seien oder bereits ausbezahlt würden – oder auch das Aus für die kalte Progression und die Valorisierung der Transferzahlungen. Es gehe um die Frage der Finanzierbarkeit.
„Büchse der Pandora“
„Wenn sie jetzt die Büchse der Pandora aufmachen und dann mehr oder weniger kaskadenartig alle anderen Energieträger auch subventionieren, dann rutscht man langsam in eine Energieplanwirtschaft hinein“, warnte Michael Böheim vom WIFO in Ö1. Er sprach davon, dass die Dosis das Gift mache und hier drohe ein „toxischer Cocktail einer Marktintervention“, der „abzulehnen“ sei. Nun werde auch Gas gefördert, obwohl man aus dem Energieträger eigentlich aussteigen wolle. Besser sei es – auch im Sinne der Administrierbarkeit – besonders betroffenen Haushalten mit „treffsicheren Zahlungen“ zu helfen.
Momentum Institut für Preisdeckel
Oliver Picek vom gewerkschaftsnahen Momentum Institut forderte im Gegensatz zu seinen Ökonomenkollegen einen Preisdeckel für alle Energieformen. Der Marktpreis solle für alles verrechnet werden, was den Grundbedarf übersteige. Von Vielverbrauchern sollte für den Mehrverbrauch über dem Grundbedarf überhaupt ein Aufschlag verlangt werden. Denn so könnten wohlhabende Haushalte zum Energiesparen animiert werden.