Als ehemalige Journalistin und ehemalige Mitarbeiterin in ÖVP-Ministerkabinetten fungiere sie nun als Schnittstelle zwischen der OMV und der Politik, sagte M. am Mittwoch im ÖVP-U-Ausschuss. M. war die zweite Auskunftsperson des Tages nach dem früheren OMV-Aufsichtsratschef undd ÖVP-Großspender Wolfgang Berndt. Beide Befragungen drehten sich um die Frage, wieso Österreich durch den Kurs der OMV nun so abhängig von russischem Gas ist. Die Opposition hegt den Verdacht, dass hier mehr politische denn wirtschaftliche Ursachen dahinterstünden.
M. ist seit 2011 für die OMV tätig, so M. Dort sichere sie die Informationsströme zwischen jenen Ländern, in denen die OMV tätig ist. Auch zur Politik halte sie engen Kontakt, jedoch nicht zu Regierungsmitgliedern, sondern zu deren Kabinetten. Die Politik sei zu einem großen Teil wesentlich für ihre Aufgaben, so sei man ja auch abhängig von den bilateralen Beziehungen zwischen Staaten.
Eine österreichisch-russische Freundschaft
M. arbeitete zusammen mit dem früheren OMV-Chef Rainer Seele, der 2018 jenen Vertrag unterschrieb, der die OMV bis 2040 zum Gaskauf beim russischen Energiereisen Gasprom verpflichtete. Damals wurde der Kontrakt feierlich im Beisein von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet.
Als Mitglied diverser Wirtschaftsdelegationen sei auch sie bei Politikerreisen dabei gewesen, auch in Russland, so M. Als Vertreterin der OMV sei sie zudem Vorstandsmitglied der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft gewesen, inzwischen habe die OMV die Gesellschaft aber verlassen. Mit dem Gasprom-Vertrag habe sie aber nichts zu tun gehabt, sagte M., auch zum gesamten Untersuchungsgegenstand habe sie keine Wahrnehmungen.
USA wollten Zurückfahren der OMV-Ambitionen
Die grüne Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli legte Unterlagen vor, wonach das US State Department die OMV ersucht habe, ihre Geschäfte in Russland zu reduzieren. Die Auskunftsperson bestätigte den Wunsch des US-Außenministeriums. Sie habe die Information mit dem heimischen Außenministerium geteilt, mehr könne sie dazu auch nicht sagen. Tomaselli erfragte auch anhand eines vorgelegten Chats Details zu einem Treffen von Kurz, dem Unternehmer Rene Benko und Putin.
Der ehemalige OMV-Chef Seele habe es „eingehängt“. Auch hier wollte M. nichts weiter sagen, es stünde ihr nicht zu, etwa die Beziehung von Seele zu Putin zu bewerten.
Der Kontakt zwischen Kurz und Seele sei unregelmäßig gewesen. Der frühere OMV-Chef habe den damaligen Kanzler über Entwicklungen der OMV informiert. M. legte dar, dass der Informationsfluss zwischen OMV und heimischer Politik nicht außergewöhnlich gewesen sei. Man habe ohnehin Kontakt, die OMV gehe proaktiv auf die Ansprechpartner zu. Was bestimmte Personen untereinander besprechen, könne sie aber nicht beurteilen. Auch seien „unredliche“ Wünsche seitens der Politik nie an sie herangetragen worden, sagte M.
Sie selbst habe sich hingegen einst im Namen der OMV an die Bundesregierung gewandt, nachdem man in Russland mit hohen Steuerforderungen konfrontiert war. Man habe gehofft, dass der OMV hier geholfen werde, sagte M. Daraufhin habe es den Entwurf einer bilateralen Erklärung gegeben, die nach Russland geschickt worden sei. Das sei Teil ihres Jobs, so M. Doch über Zahlen oder Details wollte M. erneut nicht sprechen, nicht einmal die Frage, wer den Text verfasst hat und ob die OMV daran beteiligt war, wollte M. beantworten.
Karner lehnte ab
Zuvor war am Mittwoch der ehemalige Aufsichtsratschef der OMV, Wolfgang Berndt, als Auskunftsperson geladen. Er verteidigte das Vorgehen mit Gasprom als notwendig und zweckmäßig, politische Interventionen zugunsten des Deals mit den Russen verneinte er. Seine Spenden an die ÖVP und sein Chefposten im Kontrollgremium der OMV stünden in keinerlei Zusammenhang, so Berndt.
Ursprünglich geladen war auch Markus Friesacher, der ebenfalls eng mit Seele zusammenarbeitete. Friesacher hatte jedoch abgesagt. Ebenfalls nicht in den Ausschuss gekommen ist am Mittwoch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Er war erst am Vortag von den Oppositionsfraktionen um Erscheinen gebeten worden, lehnte aber aus Zeitgründen ab. Die SPÖ kündigte allerdings an, Karner erneut zu laden, man wolle ihn zur Ladung von Thomas Schmid befragen. Dieser habe seinen Wohnsitz zwar ins Ausland verlegt, habe die Ladung aber erhalten, sagte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Kai Jan Krainer – das habe Schmid sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst ausgesagt.
Trotzdem habe Karner dem U-Ausschuss mitgeteilt, Schmid nicht vorzuführen, da die Ladung nicht zugestellt worden sei. Karner betätige sich als Schmids „Fluchthelfer“, so Krainer. Das Büro des Innenministers wies diese Darstellung zurück: Man würde Schmid „sofort“ vorführen lassen, dürfe aber nicht, „weil die gesetzliche Grundlage fehlt“, so ein Sprecher. Die Befragungen im U-Ausschuss gehen am 14. September weiter.