Laut dem täglichen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums beschossen russische Soldaten kürzlich mit Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen im Nordosten der Ukraine einen Staudamm auf dem Fluss Siwerskyj Donez.
Einige Tage zuvor habe es bereits einen ähnlichen Angriff auf einen anderen Damm gegeben. Die russischen Kommandanten, die wegen ihrer jüngsten operativen Rückschläge zunehmend beunruhigt seien, versuchten vermutlich, die Schleusentore zu zerstören, um Überquerungsstellen des ukrainischen Militärs zu überschwemmen. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass die Angriffe auf die Dämme die ukrainischen Militäroperationen nennenswert unterbrochen hätten.
Biden warnt Putin vor Annexion
US-Präsident Joe Biden drohte Russland unterdessen für den Fall von Annexionen nach den „Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit harten Sanktionen. „Russlands Referenden sind eine Farce – ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt“, so Biden gestern.
Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, dass in diesem Fall weitere „schnelle und harte“ wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden, hieß es in Bidens Erklärung weiter.
USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen
US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall von Annexionen nach den „Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit harten Sanktionen gedroht. Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten daran arbeiten, dass in diesem Fall weitere „schnelle und harte“ wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die von Russland angeordneten Referenden bezeichnete sie als „Schein“ und „eine eklatante Verletzung des Völkerrechts“.
Selenskyj warnt vor Zwangsrekrutierung im Osten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen die Bürgerinnen und Bürger in den russisch besetzten Gebieten vor einer Zwangsrekrutierung durch das russische Militär. „Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen“, sagte Selenskyj Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte er hinzu.
Borrell: „Es braucht diplomatische Lösung“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte unterdessen, man müsse Putins Drohung, notfalls Nuklearwaffen einzusetzen, ernst nehmen. Der Krieg habe einen „gefährlichen Punkt“ erreicht. Denn die russische Armee sei unter Druck, und Putins Reaktion – die Drohung mit Atomwaffen – sei „sehr schlecht“. Auch wenn die russische Armee sich jetzt teils zurückziehen müsse, brauche es eine „diplomatische Lösung“, und zwar eine, die „die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wahrt“, so Borrell in einem aktuellen Interview mit der BBC. Andernfalls könne man zwar den Krieg beenden, „aber wir werden keinen Frieden haben und werden stattdessen wieder Krieg haben“, so Borrell.
UNO stellt Kriegsverbrechen fest
Am Freitag hat die im März eingesetzte Untersuchungskommission der UNO eine erste Bilanz über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gezogen. Bei ihren Untersuchungen stellte sie Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung fest, darunter auch Exekutionen und sexuelle Gewalt gegen Kinder.
Die Ukraine drängt auf Konsequenzen vor internationalen Gerichten. Auch zu den am Freitag gestarteten Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten äußerte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres scharfe Kritik.