Die Europäische Union erkennt den Ausgang der von Russland organisierten Scheinreferenden über die Annexion ukrainischer Gebiete nicht an. „Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler ‚Referenden‘ und deren gefälschte Ergebnisse“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute auf Twitter.
„Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht.“ Borrell lobte den Mut der Ukrainer, die sich weiterhin der russischen Invasion widersetzten.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte die Scheinreferenden und deren Ausgang. „Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine noch das andere an“, schrieb er auf Twitter.
Protest auch aus Österreich
„Aufs Schärfste“ verurteilt auch Österreich die Abhaltung der Scheinreferenden. „Sie sind ein weiterer, schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, schrieb das Außenministerium heute in einer Stellungnahme. Österreich erkenne daher selbstverständlich weder die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden noch eine Annexion ukrainischer Gebiete an.
Gestern hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen.