Schmid und dessen Handynachrichten sind bekanntlich Hauptauslöser für den Untersuchungsausschuss betreffend Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP. Befragt werden konnte der frühere Chef der Staatsholding und Ex-Kabinettchef im ÖVP-geführten Finanzministerium aber bisher nicht. Schmid kam den Ladungen nicht nach, seinen Wohnsitz hat er in die Niederlande verlegt.
Weil er aber wiederholt in Wien gewesen sein dürfte, soll er durch Sicherheitsbehörden vorzuführen sein. Dem hatte zwar das Innenministerium widersprochen, in der Annahme, es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür. Für die rechtliche Einschätzung wurde auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts herangezogen.
Eine andere Beurteilung lieferte inzwischen aber der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst des Parlaments: Schmid habe in einer Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts im August angegeben, die Ladung erhalten zu haben. Zudem seien die Sicherheitsbehörden befugt und gar verpflichtet, dem Ladungsbeschluss des U-Ausschusses nachzukommen.
„Würde Schmid noch heute vorführen lassen“
Für die Opposition verschleppt das Ministerium Schmids Ladung vor den Ausschuss. Karner habe sich als „skurriler Fluchthelfer“ Schmids erwiesen, wie es die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr formulierte. Karner sagte dazu, er sei schon seit 1995 politisch aktiv, „daher kann ich nicht ausschließen, ihm schon begegnet zu sein“.
Ob er ihn auf der Straße erkennen würde, könne er aber nicht sagen. Wenn es nach ihm persönlich ginge, würde er Schmid „noch heute“ vorführen lassen, so Karner. „Aber der Innenminister muss dem Recht folgen.“ Es gebe unterschiedliche Rechtsmeinungen dazu, er habe zuletzt die Wiener Polizei angewiesen, rechtlich Mögliches zu tun, um Schmids Vorführung zu ermöglichen.
Innenminister Karner sagt im Ausschuss aus
Bei der Befragung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner geht es um die Vorführung von Ex-ÖBAG-Chef Schmid in der ÖVP-Affäre. Er hat seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Es geht aber auch um Inserate und Parteienfinanzierung und um Postenschacher im Innenministerium.
Ein „Vereinsmeier“ aus Niederösterreich
Dass Karners Befragung nicht einfach werden würde, hatte sich schon am Beginn des Ausschusstages gezeigt. Schon bei der ersten Frage durch die grüne Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli nach der Mitgliedschaft des heutigen Ministers im inzwischen aufgelösten Alois-Mock-Institut gab es Debatten über die Geschäftsordnung. Tomaselli hatte schon zuvor angekündigt, ins „System Niederösterreich“ eintauchen zu wollen. Der Niederösterreicher Karner bezeichnete sich selbst schließlich als „klassischer Vereinsmeier“, so sei er auch Teil dieses Instituts gewesen, er habe „möglicherweise“ auch dessen Strategiebeirat geleitet und sei so im Vorstand kooptiert gewesen.
Für Aufsehen hatte das niederösterreichische Institut gesorgt, nachdem im „Ibiza“-U-Ausschuss Zahlungen der Novomatic bekanntgeworden waren, darunter Sponsorings für Veranstaltungen. Zudem wurde es in den Unterlagen zum „Projekt Ballhausplatz“ erwähnt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte die Causa geprüft, aber nach einem Vorhabensbericht keine Ermittlungen eingeleitet. Präsident des Mock-Instituts war Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der am Mittwoch auch dem U-Ausschuss vorsaß. Nach entsprechenden Einsprüchen der ÖVP wurde schließlich entschieden, dass Fragen nach möglichen Geldflüssen nicht zulässig seien.
Karners Amtszeit nicht in Untersuchungszeitraum
Auch Tomasellis Fragen zu Inseraten des Ministeriums in einem Blatt des ÖVP-Gemeindebundes – Karner soll bei einer Auflage von 13.000 Stück über 22.000 Euro für Werbung ausgegeben haben – wurden unter zahlreichen Einwendungen der ÖVP (Hanger: „Jetzt muss ich einmal emotional werden“) abgeschmettert.
Ähnlich ging es weiter bei Fragen zu Postenbesetzungen im Innenministerium. Karner war im Untersuchungszeitraum noch nicht Ressortchef, was er unter Verweis auf seinen Lebenslauf („ich war bis voriges Jahr Bürgermeister von Texingtal“) wiederholt betonte.
Er könne aber doch Wahrnehmungen zum Thema haben, bestand NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper auf Antworten. Sie musste sich mit einem Hinweis auf die Möglichkeit, sich bei der Schiedsstelle beschweren zu können, begnügen. Auch die SPÖ kam mit Fragen nach Sponsorings für den Verein „Wir Niederösterreicher in Wien“, dessen Vizerechnungsprüfer Karner war, nicht durch. SPÖ-Mandatarin Eva Maria Holzleitner legte einen Chat vor, wonach Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim Sommerfest des Vereins eine „Lobeshymne“ auf die Novomatic gehalten habe. Die ÖVP bestand auch hier auf den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand. Diesen fand auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl nicht – und Karner musste am Ende nicht Auskunft geben.
Beantwortet hat Karner hingegen die Frage der FPÖ, wann er denn vom „Ibiza“-Video erfahren habe. Das sei an einem Freitagabend gewesen, als er gerade nach Grafenegg zu einem Konzert der Polizeimusik NÖ gefahren sei. Die Veranstaltung habe er trotzdem besucht. Auch vom „Projekt Ballhausplatz“ habe er nur aus den Medien erfahren, so Karner.
ÖVP ärgert sich über Ladung
In dieser Tonart gestaltete sich die Befragung weiter schwierig. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hatte angekündigt, genauestens auf die Fragestellungen zu achten, sei der gesamte U-Ausschuss inzwischen doch „eine einzige Farce“ und „Steuergeldverschwendung“. „Wir bearbeiten Themen, die wir hinlänglich kennen“, so Hanger. Fragen richtete die ÖVP dementsprechend keine an Karner.
Am Mittwoch wurde noch der Ex-Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und damalige Kabinettchef von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Gernot Maier, befragt. Als dritte Auskunftsperson war der Leiter der Finanzabteilung der ÖVP-Bundespartei geplant. Seine Ladung konnte aufgrund der fortgeschrittenen Stunde nicht mehr durchgeführt werden.