Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) hob in einer ersten Reaktion die Bemühungen der Bundesregierung, bei der Vergabe öffentlicher Kommunikationsbudgets für mehr Transparenz zu sorgen, als „grundsätzlich positiv“ hervor.
Gleichzeitig wird jedoch kritisiert, „dass es nach wie vor keine Vorgaben hinsichtlich diskriminierungsfreier Vergabe und kein effektives Sanktionssystem gibt, sowie dass Medienanbieter, die keine redaktionellen Mindeststandards einhalten wie z. B. Social Media oder Sharingplattformen, weiterhin mittels Medienschaltungen unterstützt werden“. Der VÖP fordert, sollte der Rundfunksektor ausgenommen sein, eine gleichzeitige Verdoppelung des Privatrundfunkfonds.
VÖZ sieht viel Positives
Für den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) beinhaltet das Medienpaket zahlreiche positive Aspekte. Begrüßt werden insbesondere die Erhöhung der Medienförderung und das Bekenntnis zu „unabhängigem Qualitätsjournalismus“ und die Förderung einer regionalen Berichterstattung. Man müsse aber den Gesetzesentwurf für eine genaue Beurteilung abwarten.
Eine ambivalente Bilanz zog die Mediengewerkschaft in der GPA. Mehr Presseförderung und mehr Transparenz bei Regierungsinseraten wird begrüßt, die „De-facto-Einstellung der Wiener Zeitung“ dagegen als „Angriff auf die journalistische Pluralität“ kritisiert.
SPÖ und NEOS sehen eigene Vorschläge umgesetzt
NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter bezeichnete das Wegfallen der Bagatellgrenze sowie die erstmalige Einmeldung nicht periodischer Medien als „einen wichtigen Schritt, der auf unseren Druck hin endlich umgesetzt wird“.
Auch SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried sieht in dem Papier einige Forderungen seiner Partei umgesetzt: „Die Abschaffung der Bagatellgrenzen und strengere Berichtspflichten“ seien zu begrüßen. Leichtfried betonte jedoch, dass letztlich zähle, was im Gesetzestext steht. Dass es insgesamt mehr Geld geben soll, sei positiv. Transparenzberichte und Wirkungsanalysen müssten jedenfalls zeitnahe veröffentlicht werden.
Scharfe Kritik an der Novelle übte der Klub der Bildungs- und WissenschaftsjournalistInnen Österreichs. Die Forderung des Klubs, dass die Existenz einer Wissenschaftsredaktion mit angestellten Fachredakteuren Kriterium für den Erhalt einer Medienförderung sein soll, findet sich in dem Koalitionspapier nicht.