Die Proteste im Iran weiten sich trotz schwerer Repressionen aus. Rund 200 Menschen sollen bereits gestorben sein, darunter auch Kinder und Jugendliche. Die Behörden hängten zuletzt auf einem zentralen Platz in Teheran ein großes Werbebanner auf, das unter dem Motto „Frauen meines Landes“ 50 Frauen mit Hidschab zeigte. Innerhalb von 24 Stunden wurde es nach wütender Kritik wieder entfernt.
Biden erklärt sich mit Demonstrierenden solidarisch
US-Präsident Joe Biden hat die iranische Führung aufgerufen, nicht gewaltsam gegen die Proteste im Land vorzugehen. „Der Iran muss die Gewalt gegen die eigenen Bürger beenden, die einfach nur ihre Grundrechte ausüben“, sagte Biden gestern bei einem Auftritt in der kalifornischen Stadt Irvine.
Frauen und Männer sollten das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit haben, sagte Biden. Und Frauen „sollten – in Gottes Namen – tragen können, was sie wollen“, betonte er. „Niemand sollte ihnen sagen, was sie tragen sollen.“
Biden zeigte sich beeindruckt von dem Ausmaß der durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ausgelösten Proteste. „Es hat etwas ausgelöst, was, denke ich, lange, lange Zeit nicht beruhigt werden wird“, sagte er.
Iran kritisiert EU
Der Iran kritisierte indes die EU wegen ihrer Haltung zu den anhaltenden Protesten im Land und dementierte Berichte über Waffenlieferungen an Russland. „Unruhen, Brandstiftungen und Terroroperationen haben nichts mehr mit friedlichen Protesten zu tun“, sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell laut Website des Außenministeriums von heute.
Die Polizeieinsätze gegen die Proteste nannte der iranische Chefdiplomat daher absolut legitim. Die EU solle diese Vorfälle nicht als Vorwand nehmen, um Druck auf den Iran auszuüben, mahnte er.
EU-Sanktionen geplant
Medienberichten zufolge plant die EU, am Montag wegen der Unterdrückung der Proteste Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Teheran hat die EU in dem Fall vor einer „adäquaten Reaktion“ gewarnt, die Rede ist gar von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und Ausweisung der EU-Botschafter. Für diesen Fall rechnen Beobachter mit einem Ende der EU-Bemühungen um die Rettung des Wiener Atomabkommens von 2015. Dann wäre auch ein Ende der Iran-Sanktionen vom Tisch, wegen der das eigentlich ölreiche Land seit fast vier Jahren in einer akuten Wirtschaftskrise steckt.
Minister Amirabdollahian dementierte auch Waffenlieferungen an Russland und damit eine aktive Teilnahme an dem militärischen Konflikt in der Ukraine. „Wir haben zwar eine militärische Zusammenarbeit mit Russland, aber keine Waffenlieferungen“, sagte Amirabdollahian in dem Telefonat nach iranischen Angaben.