Heute Nachmittag haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel zu ihrem Gipfeltreffen eingefunden. Bestimmendes Thema ist die Energiekrise, hier suchen die 27 Länder nach einer gemeinsamen Lösung für die enormen Preise.
Ansätze gibt es dabei einige, weshalb, wie etwa Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) unmittelbar vor Beginn sagte, mit „intensiven“ Diskussionen zu rechnen sei. Ratspräsident Charles Michel hält eine Einigung dennoch für möglich.
Kommission ohne konkrete Vorschläge zu Gaspreisdeckel
Auf dem Verhandlungstisch liegt ein Paket der EU-Kommission, das gemeinsame Gaseinkäufe sowie finanzielle Entlastungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, aber keinen Gaspreisdeckel vorsieht, den 15 EU-Staaten gefordert hatten.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz erteilte einem europäischen Gaspreisdeckel erneut eine Absage. Die EU müsse sich auf Konzepte einigen, die auch funktionieren, sagte Scholz. „Niemand möchte Beschlüsse fassen, wo es hinterher theoretisch gut ist, aber kein Gas gibt“, sagte der Kanzler.
Nehammer fordert starkes Signal
Auch Österreich lehnt eine Preisdeckelung ab – für russisches Gas. Eine Preisdeckelung sei eigentlich eine richtige Maßnahme, dürfe aber nicht dazu führen, dass sich das Angebot verknappe, etwa durch Verkäufe nach Asien, sagte Nehammer. „Gar kein Gas zu haben, ist das echte Problem. Da ist es noch besser, teureres Gas zu haben.“ Trotz aller Widersprüche müsse der Gipfel ein starkes Signal senden, „auch das drückt den Preis“, sagte der Kanzler.
Neue Sanktionen gegen den Iran
Zuvor hatte die EU weitere Sanktionen gegen den Iran wegen der mutmaßlichen Lieferung von Kamikazedrohnen an Russland beschlossen. Die Mitgliedsstaaten einigten sich nach Angaben der tschechischen Ratspräsidentschaft noch vor Beginn des Gipfels.
Medien: Ungarischer EU-Vertreter entlassen
Das Magazin „Politico“ berichtet unterdessen, dass während des Gipfels der ungarische EU-Botschafter entlassen wurde. Es soll sich um Gabor Baranyai handeln, der sich mit Energie- und Umweltfragen befasst. „Politico“ beruft sich auf ungarische und EU-Diplomaten. Der Zeitpunkt der Entlassung gilt als äußerst ungewöhnlich.