Einsatzkräfte in der Nähe des Tatorts
APA/AFP/Getty Images North America/Justin Sullivan
Gericht

Mehr Politiker im Visier von Pelosi-Angreifer

Nach dem Angriff auf Paul Pelosi, den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi, wenige Tage vor den Kongresswahlen gelangen mehr und mehr Details an die Öffentlichkeit. Gerichtsdokumente vom Dienstag (Ortszeit) zeigen, dass der Verdächtige geplant gehabt habe, weitere prominente Politiker und Politikerinnen anzugreifen. Der Angeklagte bleibt indes ohne Kaution weiter in Haft.

Er habe weitere Bundes- und Landespolitiker und andere Personen, die er ins Visier nehmen wollte, genannt, hieß es in dem Haftantrag der Staatsanwaltschaft. In seinen Aussagen gab der Verdächtige zu Protokoll, dass er Paul Pelosi „wirklich nicht verletzen“ habe wollen, aber es sei ein „Selbstmordkommando“ gewesen: „Ich werde nicht hier stehen und nichts tun, selbst wenn es mich das Leben kosten würde“, sagte der Verdächtige gegenüber der Polizei.

Der 82-jährige Pelosi erlitt bei dem Angriff in der Nacht auf vergangenen Freitag in seinem Haus im kalifornischen San Francisco einen Schädelbruch durch den Schlag mit einem Hammer. Die Bezirksstaatsanwältin Brooke Jenkins ergänzte gegenüber CNN, dass der Angreifer noch andere Amtsträger als Ziel gehabt habe, „offensichtlich tauchte er zuerst am Haus der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses auf“, sagte sie. Der Angriff sei jedenfalls vorsätzlich begangen worden. „Das war nicht etwas, das er spontan getan hat“, argumentierte Jenkins.

 Brooke Jenkins, Bezirksstaatsanwältin von San Francisco
AP/Noah Berger
Die Bezirksstaatsanwältin Jenkins spricht von einer vorsätzlich verübten Tat

Verdächtiger wollte Nancy Pelosis Kniescheiben brechen

Aus einem bereits am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokument geht hervor, dass der 42-jährige Mann geplant gehabt habe, Nancy Pelosi als Geisel zu nehmen und ihr die Kniescheiben zu brechen. Er habe die Demokratin in den Rollstuhl zwingen wollen, um anderen Kongressabgeordneten zu zeigen, dass ihre „Handlungen Konsequenzen haben“, sagte er gegenüber der Polizei. Die Politikerin befand sich zum Zeitpunkt der Tat in Washington und war nicht zu Hause.

Anwalt plädiert auf nicht schuldig

Der Anwalt des Verdächtigen plädierte bei der kurzen Anhörung am Dienstag auf nicht schuldig und kündigte an, für die Verteidigung die „Anfälligkeit“ seines Mandanten für „politische Fehlinformationen“ und seinen geistigen Zustand zu überprüfen. Er verwies auf die von Extremismusexperten vertretene These, dass Hassreden, die im Internet und von Personen des öffentlichen Lebens verbreitet werden, einige psychisch labile Personen zu politischen Gewalttaten inspirieren könnten.

Pelosi-Angreifer plädiert auf nicht schuldig

Nach dem Angriff auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi ist der mutmaßliche Täter erstmals vor Gericht erschienen. Sein Anwalt Adam Lipson plädierte während der kurzen Anhörung in San Francisco auf nicht schuldig. Lipson kündigte an, für die Verteidigung die „Anfälligkeit“ seines Mandanten für „politische Fehlinformationen“ und seinen geistigen Zustand zu überprüfen.

Dem 42-Jährigen werden unter anderem versuchter Mord, Einbruch, Misshandlung und Freiheitsberaubung eines älteren Menschen sowie die Bedrohung einer Amtsperson vorgeworfen. Das Gericht entschied, den Mann zunächst zu inhaftieren ohne die Möglichkeit, auf Kaution freizukommen. Ihm könnten bei einer Verurteilung laut US-Justizministerium mehrere Jahrzehnte Haft drohen.

Polizei fordert zusätzlichen Schutz

Die Kapitol-Polizei in Washington fordert wegen der aufgeheizten Stimmung zusätzliche Schutzmaßnahmen für die Abgeordneten und Senatoren. Landesweit würden die Behörden Tausenden Fällen nachgehen, um potenziellen Bedrohungen Einhalt zu gebieten. Eine Präsidialamtssprecherin sagte, die Regierung nehme die Warnung sehr ernst.

Laut Tom Manger, dem Polizeichef des US-Kapitols, wurden seit dem Anschlag auf das Kapitol einige Verbesserungen vorgenommen, darunter etwa die Einstellung von fast 280 Beamten bis Ende des Jahres, aber es gebe noch viel zu tun. „Wir sind der Meinung, dass das heutige politische Klima mehr Ressourcen erfordert, um zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für die Mitglieder des Kongresses zu treffen.“

Kameras zeichneten Einbruch bei Pelosis auf

Einem „Washington-Post“-Bericht zufolge wurde der Einbruch in das Haus der Pelosis von Kameras aufgezeichnet. Zugang zu den Bildern hatte die Kapitol-Polizei, die Live-Überwachungsbilder von 1.800 Kameras vom Areal des Kapitols und einigen weiteren Orten in den USA beobachtet. Dem Bericht zufolge nahm ein Beamter bei dem Haus in San Francisco einen Polizeiwagen wahr und sah in weiteren Kameraperspektiven einen Mann mit einem Hammer, der eine Glasscheibe eingeschlagen habe.

Auswirkungen auf Wahlkampf

In dem hitzig geführten Wahlkampf zu den Kongresswahlen kommende Woche nahmen bereits einige republikanische Politiker und Politikerinnen Bezug auf die Pelosi-Attacke und missbrauchten diese für spöttische Bemerkungen. Die Republikanerin Kari Lake etwa sprach bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Arizona am Montag (Ortszeit) über den Schutz von Schulen vor Angreifern und scherzte in dem Zusammenhang über die Attacke auf Paul Pelosi.

Auch der republikanische Gouverneur des Bundesstaats Virginia, Glenn Youngkin, nahm Bezug auf das Ehepaar Pelosi: „Es gibt nirgendwo Platz für Gewalt – aber wir werden sie zurückschicken, damit sie mit ihm in Kalifornien sein kann.“ Aktuellen Umfragen zufolge haben Republikaner gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erlangen.