Angesichts steigender Zahlen von Geflüchteten sieht Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ein Systemversagen in der EU. „Es ist klar: Das System funktioniert nicht“, sagte der Außenminister heute vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und -Kollegen in Brüssel. „Wir sind Nummer zwei europaweit pro Kopf, was die Anzahl an Asylanträgen betrifft“, sagte Schallenberg.
Österreich habe derzeit wieder Zahlen von Migranten, die höher als je zuvor seien und auch höher als alle Zahlen der Nachbarstaaten. Zugleich sei Österreich von Schengen- und EU-Staaten umgeben. „Das zeigt: Das System funktioniert als solches nicht. Daher kann es auch keine Denkverbote geben. Man muss über alles reden.“
Verweis auf gute Elemente in Kommissionsplan
Schallenberg bedauerte, dass Diskussion über die Migration in der EU immer wieder politisiert und emotionalisiert werde. In Hinblick auf den jüngsten italienisch-französischen Streit habe man das Gefühl von „täglich grüßt das Murmeltier“. Die Diskussionen von 2015 und 2016 wiederholten sich.
Eigentlich gebe es gute Elemente in dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Migrationspaket zur Reform des europäischen Asylsystems. Auf Basis eines Systems aus „Solidarität und Verantwortung“ könnte man eine Einigung erzielen, sagte Schallenberg. „Es ist halt eine Frage des politischen Willens, und einige Mitgliedsstaaten sehen keine Notwendigkeit, hier Kompromisse einzugehen.“
Weiter Streit zwischen Rom und Paris
Der seit Tagen eskalierende Streit zwischen Italien und Frankreich über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten geht weiter. Der italienische Außenminister Antonio Tajani warf Frankreich eine „unverhältnismäßige Reaktion“ nach der Aufnahme des Rettungsschiffes „Ocean Viking“ vor. So kündigte Frankreich an, die Grenze zu Italien schärfer zu kontrollieren. Italien sucht sich unterdessen Verbündete.