Die Opposition hat sich vor dem morgigen Nationalrat schon heute mit Kritik und Forderungen zu Wort gemeldet. Das Budget sei „zukunftsvergessen“, zudem fehlten „wirkliche Strukturreformen“, kritisierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
SPÖ will „Winterhilfe“
Für die SPÖ, die das Budget ebenfalls bemängelt, stellen „rasche Neuwahlen“ die einzige Lösung dar. Türkis-Grün sei „am Ende“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Das türkis-grüne Budget biete keine Antworten, stattdessen werde Steuergeld „ohne Maß und Ziel“ ausgegeben.
Für „wirkungslose Einmalzahlungen“ verpufften neun Milliarden Euro, so Leichtfried in einer Aussendung. Nötig seien indes preissenkende Maßnahmen. Daher werde man im Zuge der Budgetdebatte einen Antrag auf einen Gaspreisdeckel und „Winterhilfe“ zum Erlass der Gasrechnungen im Dezember einbringen, kündigte der rote Vizeklubchef an.
FPÖ kritisiert Sanktionen
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sah beim Budget einen Zusammenhang mit der Coronavirus-Politik der Regierung. Für diese seien 46,5 Mrd. Euro „verbrannt“ worden. Kritik übte er auch an der Beteiligung an den Russland-Sanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine. Das bringe Österreich „immer tiefer in die roten Zahlen“.
Die Regierung betreibe „zukunftsvergessene und verantwortungslose“ Politik, die den nächsten Generationen eine „Bleiweste“ umhänge, so Kickl klar. Von der FPÖ sei keine Zustimmung zum Budget 2023 zu erwarten.
Kickl kündigte an, mehrere Anträge zur Asylpolitik einbringen zu wollen. Ziel müsse die „Festung Österreich“ mit für Asylwerber geschlossenen Grenzen sein. Auch Asylberechtigte sollten keine Mindestsicherung bekommen, nur Sachleistungen, und auch keine Staatsbürgerschaft. Die aktuelle Situation nannte Kickl eine „Völkerwanderung“ und er sprach von „Bürgerkrieg“-Gefahr.
Dichte Woche
Der Nationalrat kommt ab morgen zu vier Plenarsitzungen zusammen. Schwerpunkt ist das Thema Staatshaushalt, für das drei Tage reserviert sind. Beschlossen wird unter anderem die bessere Ausstattung des Bundesheers in den kommenden Jahren, viel Geld muss die Bundesregierung aber etwa auch für die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung von Sozialleistungen in die Hand nehmen. Der letzte Plenartag am Freitag spannt den Bogen noch einmal über ein Potpourri an aktuellen Themen.