Kurz vor seinem Besuch in Kroatien hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Vetodrohung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für eine Erweiterung des Schengen-Raums in Bezug auf Kroatien relativiert. „Aus Kroatien spüren wir kaum einen Migrationsdruck in den Norden. Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem. Über die Länder wird ja einzeln abgestimmt“, sagte Nehammer laut der „Kleinen Zeitung“ gestern in Klagenfurt.
In einer Stellungnahme gegenüber der APA argumentierte Nehammer wie zuvor Karner, dass eine Ausweitung des Schengen-Gebietes „ein falsches Signal“ wäre, solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien. „Ein Europa ohne Grenzen nach innen funktioniert nur mit starken Grenzen nach außen“, so der Bundeskanzler, der einmal mehr die EU-Kommission in der Pflicht sah.
Auch Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic war um Beruhigung bemüht. Die österreichische Regierung reagiere lediglich auf die Besorgnis der Österreicherinnen und Österreicher über die „illegale Migration“, sagte er. Österreichische EU-Abgeordnete hielten unterdessen an der Schengen-Erweiterung fest.