Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss beschäftigt sich auch heute mit der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), dazu ist die Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, geladen. Der RH hatte in einem Bericht scharfe Kritik an der COFAG geübt und deren Auflösung empfohlen.
Bemängelt wurde von den Prüfern nicht nur die Ausgestaltung der CoV-Hilfen, sondern auch die Errichtung und Besetzung der Leitungs- und Kontrollorgane sowie die personellen Verflechtungen der COFAG und ihrer Muttergesellschaft ABBAG.
Kraker hatte zudem kürzlich ein verstärktes Bemühen um eine bessere politische Kultur gefordert. „Wir brauchen eine politische Kultur des Respekts vor den Institutionen und der Selbstbeschränkung“, sagte sie im APA-Interview. Vorangehen müssten da Regierungspolitiker „und insbesondere die ÖVP“.
Man wolle die Kritik der RH-Präsidentin ernst nehmen, so ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger. Man werde sich aber genau ansehen, wie der Koalitionspartner, die Grünen, mit denen man die Regierungsarbeit genauestens akkordiert habe, reagieren werde, so Hanger. Er hoffe, dass sie sich im U-Ausschuss „aus den Fängen der SPÖ“ befreien können.
Touristiker Hörl geladen
Nach Kraker kommt der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl. Die Opposition will Hörl, der selbst ein Hotel im Zillertal betreibt, unter anderem zu den erhaltenen CoV-Hilfen befragen. Man wolle niemanden an den Pranger stellen, heißt es dazu aus der SPÖ, auch Hörl dürfe nicht besser oder schlechter gestellt werden. Anhand der geflossenen Gelder sehe man aber am Beispiel Hörl, was bei den CoV-Hilfen schiefgegangen sei, sagte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer.
Hanger warf Krainer in Bezug auf Hörl „letztklassige, schäbige Politik“ und die Verbreitung von „Fake News“ vor. Anders als behauptet, habe Hörl 2020 keine 1,7 Millionen Gewinn eingefahren. Krainer sprach allerdings von 390.000 Euro Gewinn, von denen 155.000 aus dem Steuertopf gekommen seien. Das sei auch in den stenografischen Protokollen ersichtlich, so Krainer.
Als dritte Auskunftsperson ist ein Großbetriebsprüfer des Finanzamts geladen, der zum Fall Rene Benko Antworten liefern soll. Die Abgeordneten wollen erfragen, wieso die Finanz Benko beim „Tuchlauben-Komplex“, einem großen Immobilienprojekt in der Wiener Innenstadt, entgegenkam. Die Bemessungsgrundlage dafür sei statt bei 50 Millionen Euro bei 36 Millionen angesetzt worden, so die grüne Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli.
Bereits gestern wurden zum Thema COFAG der frühere Geschäftsführer der Agentur, Bernhard Perner, und ABBAG-Aufsichtsratschef Wolfgang Nolz befragt.