Chinas höchstes Sicherheitsgremium hat heute angesichts der Proteste gegen die Coronavirus-Lockdowns und für mehr politische Freiheiten ein hartes Vorgehen gegen „feindliche Kräfte“ verlangt. Es sei erforderlich, „hart gegen Infiltration und Sabotagetätigkeiten durch feindliche Kräfte durchzugreifen“, erklärte der zentrale Ausschuss für politische und rechtliche Angelegenheiten der Kommunistischen Partei laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
Der Ausschuss überwacht die gesamte Strafverfolgung in China. Laut Xinhua befand das Gremium in einer Sitzung zudem, es sei von entscheidender Bedeutung, „entschlossen gegen illegale kriminelle Handlungen vorzugehen, die die soziale Ordnung (…) stören“, und die allgemeine soziale Stabilität „aufrichtig zu schützen“.
Zahlreiche Proteste
In China protestieren seit einigen Tagen zahlreiche Menschen gegen die strenge Null-Covid-Politik des Landes. Es sind die größten Proteste in China seit der blutigen Niederschlagung der Tian’anmen-Proteste 1989: In vielen Großstädten des Landes wird gegen die strikte Null-Covid-Politik demonstriert.
Auch explizite Rufe nach einem Rücktritt von Parteichef Xi Jinping sind zu hören – nach Ansicht des China-Experten Christoph Steinhardt ist das ein Novum. Ein Szenario a la Tian’anmen hält er dennoch für unwahrscheinlich – aus verschiedenen Gründen.