Zum zweiten Mal binnen einer Woche muss morgen Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses Rede und Antwort stehen. Weil aber zuletzt angesichts der Geschäftsordnungsdiskussionen konkrete Antworten Mangelware blieben, lud die Opposition Mikl-Leitner kurzerhand noch einmal. Sein Kommen abgesagt hat der nunmehrige Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller.
Mikl-Leitners Befragung hatte vergangenen Donnerstag einiges Hick-Hack zwischen den ÖVP-Vertretern im U-Ausschuss und den restlichen Abgeordneten ausgelöst. Die niederösterreichische Landeshauptfrau konnte sich zu etlichen Themen nicht erinnern, stellte die Legitimität der Fragen an sich infrage und sogar ihre Ladung selbst, die sie der Landtagswahl in ihrem Bundesland geschuldet sah.
U-Ausschuss wird für Schmid verlängert
Heute hat sich der U-Ausschuss mit der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) beschäftigt. Mehr Aufmerksamkeit erhielten am Ende der Befragung aber die Statements der Fraktionsvorsitzenden von SPÖ, FPÖ und NEOS. Sie einigten sich schließlich doch auf die Verlängerung des U-Ausschusses bis 1. Februar. Wie viele Befragungstage anberaumt werden, müsse erst noch mit den anderen Fraktionen besprochen werden, so NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper.
SPÖ und FPÖ hatten sich stets für eine Verlängerung ausgesprochen, NEOS hatte sich zunächst dagegen gesperrt. Für eine weitere Einvernahme von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid verlängere man nun aber doch. Ansonsten liege alles auf dem Tisch, „das ganze Land wartet auf Reformen“, so Krisper. Die FPÖ hoffte auf mehrere Befragungen: „So viele wie möglich“, so Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker.
Schmid beantragte Kronzeugenstatus
Schmid hatte sich bei seiner ersten Befragung Anfang November bei allen Fragen entschlagen – zu Recht, wie kürzlich das Bundesverwaltungsgericht feststellte. Als Begründung gab Schmid damals an, die Erhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seien noch nicht abgeschlossen. Das dürfte inzwischen nicht mehr der Fall sein.
Schmid beantragte laut „Standard“ inzwischen auch offiziell den Kronzeugenstatus. Er habe den Ermittlern neue Tatsachen offenbart, darunter Bestechungsvorwürfe gegen Unternehmer Rene Benko, die Verwendung von Geldern des Finanzministeriums für ÖVP-Workshops sowie mehrere Fälle von Geheimnisverrat und „weitere bislang noch von der Akteneinsicht ausgenommene Straftaten“, wie die Zeitung berichtete.
ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger hatte schon zuvor betont, dass man eine weitere Ladung Schmids begrüßen würde, damit dieser „unter Wahrheitspflicht seine widersprüchlichen“ Aussagen erklären könne. Fraglich sei jedoch, ob die Befragung wegen möglicher neuer Entschlagungen überhaupt Sinn habe.
VfGH lehnt Anträge zu Schmid-Chats ab
Unterdessen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diverse Anträge den U-Ausschuss betreffend abgelehnt bzw. zurückgewiesen. Die Ansuchen waren einerseits von der ÖVP, andererseits von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gekommen und drehten sich im Wesentlichen um die Aussagen Schmids bzw. die Vorlage von weiteren seiner Chats.
Vertreter der Volkspartei hatten beantragt, Chats zwischen Schmid und Personen mit einem Naheverhältnis zur SPÖ oder FPÖ an den Ausschuss zu übermitteln. Zadic hatte das abgelehnt, der VfGH gab der Ministerin diesbezüglich aber nicht ganz recht.
Es sei zwar nicht völlig auszuschließen, „dass auch die Kommunikation von nicht mit der ÖVP verbundenen Personen auf Grund besonderer Konstellationen eine (potenzielle) abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand haben kann“. Allerdings hätten die Abgeordneten der ÖVP ihr Verlangen näher begründen müssen, weswegen ihr Antrag abzuweisen gewesen sei, urteilt der VfGH.
Zadic wiederum hatte den U-Ausschuss um ein Konsultationsverfahren ersucht, um mit den Fraktionen zu vereinbaren, dass Schmid nur zu jenen Teilen befragt wird, zu denen er bei der Staatsanwaltschaft bereits vollständig ausgesagt hat, da sonst die Ermittlungen gefährdet wären. Dieser Antrag wurde aus formellen Gründen zurückgewiesen.
COFAG-Chef: „Hätte niemals Intervention zugelassen“
In der laufenden, nun doch nicht letzten, Woche des U-Ausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten aber vorerst wieder mit der COFAG. Von der ÖVP geladen war heute Marc Schimpel, der operative Geschäftsführer. Der Befragungstag war kurz – Schimpel, der auch ohne Parteibuch den Grünen zugeordnet wird, wurde hauptsächlich zu seiner Bestellung befragt.
Schimpel lobte die Arbeit der COFAG, Einflussnahmen habe er nicht mitbekommen. Hätte jemand von politischer Seite dazu gedrängt, einen Antrag freizugeben, „hätte ich ziemlich Lärm gemacht“, so Schimpel. „Ich hätte niemals eine Intervention zugelassen.“