Für Fördergelder: Polens Justizreform nimmt erste Hürde

Im polnischen Parlament hat eine Reform des Obersten Gerichtshofs die erste Hürde genommen. Sie gilt als Schlüssel für 35 Milliarden Euro, die die EU bisher zurückgehalten hat. Der von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eingebrachte Entwurf ist ein Drahtseilakt: Brüssel soll damit ebenso zufriedengestellt werden wie der rechte Flügel seiner eigenen Koalition. Auch Präsident Andrzej Duda hatte zuletzt Einwände.

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