Transparency International Austria begrüßt das gestern von der Regierung präsentierte Paket zur Bekämpfung von Korruption in der Politik grundsätzlich. „Positiv ist zu bewerten, dass es nach drei Jahren endlich Bewegung gibt“, stellte Vorstandsmitglied Georg Krakow in einer Aussendung heute fest. Allerdings weise der Entwurf einige Schwachstellen auf.
Bemängelt wird etwa, dass die Strafbarkeit gemäß Gesetzesentwurf davon abhängig sei, ob Kandidaten und Kandidatinnen auch tatsächlich Amtsträgerinnen und -träger werden. „Die Gefahr besteht darin, dass die begangene, aber erfolglose Kandidatenbestechung straflos bleiben könnte. Der Tatunwert liegt jedoch bereits bei der Handlung vor, nicht erst danach, und ist nicht abhängig davon, ob der Kandidat auch Amtsträger wird“, heißt es in der Aussendung.
Hoffen auf Änderungen
Außerdem fehle die Strafbarkeit der Kandidaten bei „‚normalen‘ Amtsgeschäften“. Denn auch pflichtgemäße Amtshandlungen sollten nicht gekauft werden können. Der Entwurf sehe das aber nur für pflichtwidrige Amtsgeschäfte vor, so Transparency Austria. Kritisch sieht die Organisation auch, dass „das Schlupfloch, dass Amtshandlungen durch Zahlungen an ‚gemeinnützige Einrichtungen‘ gekauft werden können“, nicht beseitigt werde, und hofft, dass es nach der achtwöchigen Begutachtungsphase noch zu Änderungen kommt.
Griss: „Erster Schritt“
Irmgard Griss, Mitinitiatorin des Antikorruptionsvolksbegehrens, bezeichnete die geplanten Änderungen in einer Pressekonferenz in St. Pölten als einen „ersten Schritt“. „Dass die Bestechung von Amtsträgern und der Mandatskauf strafbar werden, ist längst überfällig“, meinte die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und ehemalige NEOS-Nationalratsabgeordnete. Wesentlich sei aber ein Informationsfreiheitsgesetz.
Geteilte Reaktionen auf Entwurf zu Korruptionsstrafrecht
Mit den Plänen, die Strafbarkeit für den Mandatskauf zu erweitern, schlägt die Regierung die richtige Richtung ein. Aber: Die Reform gehe nicht weit genug, so auch andere Stimmen neben Transparency. So lautet grob gesagt die Reaktion auf den Gesetzesentwurf, der laut ÖVP und Grünen „Lücken“ schließen soll, die im Zuge der „Ibiza"-Affäre sichtbar wurden.