Während in Österreich für den Besitz von Missbrauchsbildern bis zu zwei Jahre Haft und für das Verbreiten derartigen Materials bis zu drei Jahre Haft drohen, sieht das Gesetz in Deutschland für dieselben Delikte Freiheitsstrafen von bis zu fünf bzw. bis zu zehn Jahren vor.
Die im Paragrafen 207a StGB vorgesehenen Strafen seien „derzeit lächerlich niedrig“, meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Neben höheren Strafen brauche es auch „eine klare Sprache“, betonte der Kanzler: „Es ist verharmlosend, von Kinderpornografie zu sprechen. Das ist Kindesmissbrauch und verdient keine Toleranz – schon gar nicht in Worten.“
In Österreich würden Vermögensdelikte strenger bestraft als Delikte gegen Leib und Leben und insbesondere Sexualdelikte, monierte der Kanzler. Insbesondere das Beschaffen, Besitzen und Verbreiten von sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Kindern wird hierzulande seiner Ansicht nach zu milde sanktioniert.
Zadic: Höhere Strafen „nur ein Baustein“
Die ÖVP habe mit den Grünen bereits Gespräche über legistische Maßnahmen aufgenommen. Eine Straferhöhung kann sich auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vorstellen, wie sie gegenüber Ö1 am Nachmittag erklärte. Allerdings seien härtere Strafen „nur ein Baustein“ in einem größeren Paket: „Es braucht vorbeugende österreichweite Kinderschutzkonzepte für alle, die mit Kindern arbeiten.“
Die Justiz komme nur dann zum Zug, wenn schon etwas passiert sei. Darum seien insbesondere vorbeugende Maßnahmen wichtig: „Wir müssen alles tun, damit Kinder nicht Opfer sexualisierter Gewalt werden.“ Sie habe dafür bereits Vorschläge vorgelegt und hoffe, diese in Zusammenarbeit mit Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) umsetzen zu können.
„In der Politik haben wir die Verantwortung, diesen grausamen Taten deutliche Riegel vorzuschieben. Wir haben das heute mit dem Koalitionspartner besprochen und sind uns einig, dass es Verbesserungen braucht, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Das betrifft Strafhöhen, aber auch bessere Präventions- und verstärkte Schutzmaßnahmen, die es für einen wirksamen Schutz unserer Kinder braucht“, bekräftigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Auch die Frage nach mehr Personal für Cyberermittlungen sei für die Bekämpfung dieser Verbrechen sehr wichtig: „Dass im Bundeskriminalamt lediglich sechs Personen diesen Knochenjob machen, kann nicht ausreichen.“
Runder Tisch: Der Fall Teichtmeister und der Umgang mit Kindesmissbrauch
Der Fall Florian Teichtmeister bringt ein Tabuthema in eine breite Öffentlichkeit. Der bekannte Schauspieler muss sich wegen des Besitzes von Zehntausenden Dateien mit Missbrauchsdarstellungen vor Gericht verantworten. Der Fall sei aber nur die Spitze eines Eisbergs, sagen die Ermittler.
„Was der Fall Teichtmeister ans Licht bringt, ist abscheulich, grausam und verachtenswert“, so Kogler. „Es ist klar zu benennen, es geht hier um Kindesmissbrauch und die Darstellung dessen. Auch der Besitz und die Verbreitung sind Verbrechen, die geahndet gehören. Hinter jedem Bild stehen Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch wurden. Das lässt niemanden kalt.“
SPÖ: Auch Prävention und Opferschutz wichtig
„Die Diskussion über ein höheres Strafmaß ist verständlich und angebracht, alleine wird das aber wenig lösen. Wir müssen auch über Opferschutz, Prävention und Aufklärung sprechen“, hielten dem SPÖ-Kinder- und -Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch, SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und SPÖ-Frauen- und -Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner in einer Aussendung entgegen.
Hilfe für Betroffene
Unter meldestelle@interpol.at nimmt eine eigene Meldestelle des Bundeskriminalamts Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen entgegen.
Sie forderten mehr Personal für das Bundeskriminalamt, wo derzeit lediglich sechs Beamte und Beamtinnen bei suboptimaler technischer Ausstattung für die Aufklärung von Onlinekindesmissbrauch zuständig sind: „Es ist die Verantwortung der Regierung, für die entsprechenden Mittel zu sorgen.“
Auch die SPÖ-Abgeordneten sprachen sich für eine sprachliche Anpassung im Gesetz aus: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, von ‚Kinderpornografie‘ zu sprechen. Kinder werden dabei doppelt missbraucht. Eine Anpassung der Gesetzestexte, um dem Rechnung zu tragen und ein klares Zeichen zu setzen, ist dringend erforderlich.“
Darüber hinaus sollten Gewaltprävention stärker gefördert, Kinderschutzkonzepte – auch im Kulturbereich – österreichweit ausgebaut, Opferschutzeinrichtungen finanziell und personell gestärkt, die personelle Ausstattung der zuständigen Abteilung im Bundeskriminalamt verbessert und die internationale Zusammenarbeit weiter gestärkt werden.