Kurz vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im deutschen Ramstein haben die USA weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Mrd. Euro) angekündigt. Zum neuesten Hilfspaket gehören keine Kampfpanzer, aber weitere 59 Panzer vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stryker, Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger sowie Munition, wie das US-Verteidigungsministerium gestern (Ortszeit) mitteilte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von dem Treffen in Ramstein nach eigenen Worten „starke Entscheidungen“. Bereits vergangene Woche hatte Washington eine erste Lieferung von 50 Bradley-Panzern angekündigt. Zusammen mit den jetzt angekündigten weiteren Bradleys sowie den Stryker-Fahrzeugen könnten zwei komplette Brigaden ausgerüstet werden, so das Pentagon.
Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe zur Panzerlieferungen
Panzerlieferungen dürften das zentrale Thema des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz sein. An dem Treffen nehmen Vertreter von rund 50 Staaten teil, darunter sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten sowie weitere Unterstützerländer der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte vor dem Treffen den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt für dessen Linie bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Deutschland macht die Lieferung von Leopard-Panzern von Panzerlieferungen der USA abhängig. Scholz steht unter Druck, seinen Widerstand gegen eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew aufzugeben.
Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und NATO-Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die deutsche Regierung jedoch grünes Licht geben. Polen schließt inzwischen aber eine Lieferung der Leopard-Panzer auch ohne Zustimmung Deutschlands nicht mehr aus.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zurückhaltende Linie der Regierung bei der Lieferung schwerer Waffen für richtig. Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im ZDF, niemand schließe aus, „dass Leopard-Panzer geliefert werden können oder dass die Genehmigung, die Zustimmung zu der Lieferung anderer europäischer Partner erteilt werden kann“.
US-Regierung stellt sich hinter Deutschland
In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern stellten sich die USA demonstrativ hinter Deutschland. Auf die Frage, warum sich Deutschland vor der Genehmigung von Kampfpanzern scheue, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, gestern Abend (Ortszeit) im US-Fernsehen: „Die Deutschen verstehen sehr gut, was in der Ukraine auf dem Spiel steht.“
Deutschland sei einer der „größten Geldgeber“ und habe seine Unterstützung kontinuierlich ausgebaut. „Wir sind dankbar für das, was sie zur Verfügung gestellt haben, und wir sind dankbar dafür, dass sie darüber nachdenken, Kampfpanzer zu liefern – wir werden sehen, was sich daraus ergibt“, sagte Kirby. Deutschland treffe souveräne Entscheidungen, angepasst an die Belange des Landes.