Menschen auf der Straße vor einem geschlossenen Geschäft
AP/Florian Schroetter
Krisengewinne?

Neue Debatte über CoV-Hilfen für Firmen

Größere Reserven, stärker gestiegene Vermögenswerte: Eine Studie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hinterfragt nun die staatlichen Hilfen für heimische Unternehmen, die im Rahmen der Pandemie ausgezahlt wurden. Darin werden Zweifel geäußert, dass die Hilfen nur dazu gedient hätten, gefährdete Unternehmen am Leben zu halten, schrieb der „Standard“ (Montag-Ausgabe). Von der Opposition kam Kritik an der Regierungspolitik.

Im ersten Pandemiejahr hätten die Vermögenswerte der Unternehmen um 4,4 Prozent und damit stärker als im Jahr davor zugenommen. Die Bankguthaben und Bargeldreserven seien sogar um 17,5 Prozent gestiegen, heißt es in der OeNB-Studie weiter – zum Vergleich: 2019 stiegen sie lediglich um 2,4 Prozent.

Die Zahlen hätten sich durch alle Sektoren gezogen. Auch stark von der Krise betroffene Branchen wie Tourismus und Gastronomie seien mit einem größeren Finanzpolster ausgestiegen. Für die Studie wurden 122.000 Unternehmensbilanzen ausgewertet und Bankdaten analysiert.

„Unterstützung nicht ausreichend zielgerichtet“

Die Ergebnisse seien insofern bemerkenswert, als die Umsätze der Unternehmen aufgrund der Lockdowns in vielen Branchen rückläufig waren. Zu erwarten gewesen wäre daher, dass die Einlagen und das Eigenkapital der Unternehmen zurückgehen. Dass dem nicht so war, liege an den Staatshilfen. Auch konstant niedrige Insolvenzraten seien auf die Hilfen zurückzuführen, heißt es in der Studie weiter.

Geschlossenes Lokal in Salzburg
ORF.at/Georg Hummer
Auch die Gastronomie baute in der Pandemie einen Finanzpolster auf

In den Abschlussbemerkungen der Studie heißt es, dass die vorliegenden Daten den Schluss zuließen, dass „die öffentliche Unterstützung nicht ausreichend zielgerichtet war und wahrscheinlich zu einem großen Teil über das Maß hinausging, das erforderlich war, um die Unternehmen am Leben zu erhalten“.

Größere Unternehmen konnten mehr Reserven aufbauen

Die Studie sieht auch einen Zusammenhang mit der Unternehmensgröße: Bargeldreserven hätten sich bei größeren Unternehmen stärker vergrößert. Die Einlagen des kleinsten Fünftels der Unternehmen sanken oder stagnierten hingegen. Ob Hilfen diesen Effekt noch verstärkten, könne man nur für größere Unternehmen ablesen, da für kleinere Firmen die Datenlage nicht ausreiche.

Gerade eine Verbesserung der Transparenz wird daher auch abschließend in der OeNB-Studie eingefordert. Nur so könne man die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf die Wirtschaft verstehen. Gerade das wäre auch für künftige Krisen unverzichtbar, um eine falsche Verteilung öffentlicher Ressourcen zu vermeiden, heißt es.

Rechnungshof sah „Überförderungspotenzial“

Überförderung der Unternehmen wurde bereits von mehreren Seiten kritisiert, unter anderem sprach der Rechnungshof (RH) in seinem Bericht zur Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) von einem „beträchtlichen Überförderungspotenzial“. Insgesamt wurden in Österreich seit Beginn der Pandemie staatliche Hilfen in Höhe von 47 Mrd. Euro ausgeschüttet – in der Studie heißt es, dass Österreich gemessen am Bruttoinlandsprodukt damit an der Spitze der EU-Staaten stehe.

Auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, zeigte sich am Wochenende skeptisch – und stellte die „Gießkanne“ der Regierung infrage, allerdings nicht nur mit Bezug auf die Pandemie. Damals hätte man wohl „effektiver helfen können“, so Felbermayr in der ORF-„Pressestunde“. Auch im Hinblick auf die Energiekrise sagte er zwar, dass staatliche Hilfsmaßnahmen ein entscheidendes Werkzeug seien. Gleichzeitig seien es aber „schon große Summen“, wobei es womöglich nicht so viel hätte sein müssen, wenn die Gießkanne nicht so häufig zum Zug gekommen wäre.

Krisengewinner durch CoV-Hilfen

Die staatlichen CoV-Hilfen haben Unternehmen nicht nur gestützt, sondern zu ausgeprägten Finanzpolstern verholfen, sagt die Nationalbank.

SPÖ verlangt von überförderten Firmen Rückzahlung

SPÖ und NEOS nahmen die Studie der Nationalbank zum Anlass für Kritik an der CoV-Politik der türkis-grünen Regierung. Die „Gießkannenmaßnahmen“ der Regierung seien „eine unverantwortliche Vernichtung von Steuergeld“, sagte NEOS-Budget- und -Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einem Statement an die APA.

Auch die SPÖ sieht eine „systematische Überförderung“, die auf Kosten der Steuerzahler gehe. „Die SPÖ hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Covid-Förderungen intransparent und falsch verteilt wurden, wodurch einige, vor allem große, Unternehmen viel zu hohe Förderungen lukrieren konnten“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Unternehmen, die überfördert worden seien und Gewinne gemacht hätten, sollten das Geld in Form einer Sonderabgabe zurückzahlen.