Vizeleiter des ukrainischen Präsidentenbüros tritt zurück

Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, hat nach eigenen Angaben um seine Entlassung gebeten. Präsident Wolodymyr Selenskyj entsprach dem Gesuch und entließ den Spitzenbeamten von seinem Posten, wie aus einem auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Tymoschenko dankte heute auf Telegram Selenskyj für das Vertrauen und die Gelegenheit, für das Land in Kriegszeiten arbeiten zu dürfen. Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgerinnen und Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte.

Aufgaben als Beamter überschritten

In der Kritik stand Tymoschenko ukrainischen Medien zufolge auch, weil er in den Regionen seine Aufgaben als Beamter der Präsidialverwaltung überschritten und sich auch politisch betätigt haben soll. In der Ukraine ist im nächsten Jahr die Präsidentenwahl. Selenskyj muss dabei Konkurrenz aus den eigenen Reihen befürchten.

Zuvor hatte bereits der externe Berater im Präsidentenbüro, Olexij Arestowytsch, gekündigt, dem immer wieder Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt werden.

Auch Vizeverteidigungsminister geht

Zurückgetreten ist unterdessen auch der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow. Er räumte im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten seinen Platz.

„Wjatscheslaw Schapowalow, der für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Hinterland verantwortlich war, hat darum gebeten, ihn zu entlassen“, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die gegen ihn laufende Kampagne würde ansonsten die stabile Versorgung der Streitkräfte gefährden.

Am Wochenende hatten Medienberichte in der Ukraine für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal höher seien als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln.

Selenskyjs schwere Probleme in der Ukraine

Der ukrainische Präsident steht derzeit – abseits des russischen Krieges gegen sein Land – auch innenpolitisch unter Druck: von vorerst beendeten Streitigkeiten mit dem Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko – einem potenziellen innenpolitischen Gegner –, bis zu Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsmitglieder und die Armee, reichen die Herausforderungen.

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