Im neuen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) erhält Österreich 71 von 100 Punkten, drei Punkte weniger als im Vorjahr. Im Ranking rutscht man weiter ab und befindet sich erstmals seit 2014 nicht mehr unter den Top 20. Diese Tendenz sei nicht nur negativ, „sondern inzwischen auch besorgniserregend“, so Transparency International Austria gegenüber ORF.at.
Der Korruptionswahrnehmungsindex wird seit 1995 jährlich erstellt und fußt unter anderem auf der Befragung von Geschäftsleuten sowie Experten und Expertinnen. Er misst die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor.
SPÖ, FPÖ und NEOS: Regierung liefert nicht
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zeigte sich über den abermaligen Platzverlust „wenig überrascht“, denn die ÖVP-Grünen-Bundesregierung unternehme „nichts Wahrnehmbares zur Korruptionsbekämpfung“. So sei die letzte Änderung im Korruptionsstrafrecht zwar begrüßenswert, aber nur eine viel zu kleinteilige Maßnahme, befand Yildrim in einer Aussendung.
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat „das moralisch völlig verkommene Verhalten der ÖVP“ den Absturz im Korruptionsranking verursacht. Er verwies in einer Aussendung auf die „nahezu endlos langen Liste an Korruptionsskandalen“ der Regierungspartei. Der Tiefpunkt sei dabei noch nicht erreicht und eine Besserung daher nicht in Sicht, „solange die ÖVP weiter auf der Regierungsbank fuhrwerken“ könne, meinte der Freiheitliche.
Ebenfalls „wenig überrascht“ zeigte sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. „Dass Österreich in diesem Ranking weiter abgerutscht und sogar aus den Top 20 gefallen ist, kommt daher, dass wir seit Jahren hauptsächlich über Korruptionsbekämpfung reden, aber die Regierung nicht liefert“, meinte er. Die Ergebnisse verdeutlichten einmal mehr, „dass wir endlich handeln und umfassende Reformen umsetzen müssen“.
Regierung erhält „Goldenes Schmieröl“
Auch die Regierungsfraktionen meldeten sich zu Wort. Die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, meinte zum Abschneiden Österreichs, die Entwicklung sei abzusehen gewesen. Schließlich wirkten sich Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung erst nach einer gewissen Zeit auf den Index aus. Auch Andreas Hanger von der ÖVP meinte: „Die Verschärfung des Antikorruptionsstrafrechts, die die Bundesregierung zu Jahresbeginn auf den Weg gebracht hat, ist im Korruptionswahrnehmungsindex wohl noch nicht berücksichtigt.“
Korruptionsindex: Österreich rutscht ab
Transparency International hat den aktuellen Korruptionsindex veröffentlicht. Österreich schneidet mit 71 von 100 Punkten um drei Punkte schlechter ab als im Vorjahr. Damit ist Österreich erstmals seit 2014 nicht mehr unter den Top 20.
Tatsächlich hatte die Regierung einen Entwurf vorgelegt, mit dem sie „Lücken“ im Korruptionsstrafrecht schließen will. Die Strafbarkeit des Mandatskaufs soll, so der Plan, auf Dritte erweitert werden. Damit will man verhindern, dass sich nicht gewählte Akteure und Akteurinnen Einfluss auf die heimische Gesetzgebung erkaufen. Fachleute begrüßten den Entwurf, ihrer Meinung nach helfe dieser allein aber nicht, um Korruption besser zu bekämpfen bzw. zu verhindern.
Passend zur Veröffentlichung des Rankings gab die Initiative Saubere Hände am Dienstag bekannt, dieses Jahr der Regierung das „Goldene Schmieröl“ für „besondere Leistungen im Schmieren des politischen Betriebs“ zu verleihen. Die Koalition aus ÖVP und Grünen habe zwar wiederholt versprochen, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen, dennoch werde sie als zunehmend korrupter wahrgenommen.