Heute und morgen findet in Brüssel ein Sondergipfel der 27 EU-Staats- und -Regierungschefs statt. Auf dem Gipfel wird das Thema Migration weit oben auf der Agenda stehen. Österreich, das die Sondertagung unter anderen erzwungen hatte, will Taten sehen und droht.
Nehammer: „Asylbremse anziehen“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte drastische Maßnahmen der EU-Staaten gegen die wachsende Zahl ankommender Personen. „Wir müssen in der ganzen Europäischen Union die Asylbremse anziehen“, sagte er zu Beginn des EU-Sondergipfels. Er verwies auf stark steigende Zahlen und forderte etwa für Länder wie Bulgarien an der EU-Außengrenze mehr finanzielle Hilfen.
Ähnlich deutlich äußerte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Beide forderten ein Maßnahmenset, das die EU-Staaten möglichst noch auf dem Gipfel beschließen sollten. Auch Italien drängt auf eine härtere Linie. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz sagte dagegen vor dem Gipfel, er hoffe, dass bis Ende des Jahres eine gemeinsame Linie in der EU stehen werde. Es sei nicht sinnvoll, sich jetzt mit Beschlüssen von Treffen zu Treffen zu hangeln.
Deutschland will schnellere Kampfpanzerlieferung
Scholz sagte auch, dass man sich für eine schnelle Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine einsetzen werde. „Deutschland leistet einen ganz zentralen Beitrag dazu, dass wir eine schnelle Unterstützung gewährleisten, wie auch in der Vergangenheit“, so Scholz.
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas will eine schnellere und umfassendere Waffenproduktion zur Unterstützung der Ukraine. „Wir sollten der europäischen Rüstungsindustrie ein klares Signal geben, mehr zu produzieren“, sagte sie zum Auftakt in Brüssel. Sie schlug vor, dass ein ähnlicher Mechanismus wie bei der Impfstoffbeschaffung während der Pandemie angewendet werden sollte.