Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern Nachmittag ein in der Angelegenheit des eingefrorenen Transnistrien-Konflikts ausschlaggebendes Dekret aus dem Jahr 2012 annulliert. Das Präsidialdekret hatte festgelegt, dass eine endgültige Lösung des Konflikts um das seit 1990 von Moldawien abtrünnige Gebiet Transnistrien ausschließlich „unter Einhaltung der Souveränität, territorialen Integrität und Neutralität von Moldawien“ erfolgen könne.
Putins Beschluss erfolgt vor dem Hintergrund der jüngsten Forderung des neuen moldawischen Premierministers Dorin Recean nach einer „Demilitarisierung Transnistriens“ sowie des Abzugs der russischen Streitkräfte vor Ort. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte den proeuropäischen Behörden in Chisinau deswegen erst am Montag „antirussische Hysterie“ vorgeworfen und diese verwarnt, künftig „besonnener“ mit ihren Forderungen zu sein.
Moldawische Medien: Keine Anerkennung der Souveränität mehr
Die moldawische Presse schlussfolgerte gestern Abend übereinstimmend, dass der Kreml-Chef durch die Annullierung des Präsidialdekrets vom 7. Mai 2012 – das einige Richtlinien der russischen Außenpolitik vorgegeben hatte – de facto verdeutlicht, ab sofort im Transnistrien-Konflikt weder Souveränität noch territoriale Unversehrtheit oder Neutralität von Moldawien anerkennen zu wollen.
Die an der moldawisch-ukrainischen Grenze gelegene „Pridnestrowische Moldawische Republik“ ist ein international nicht anerkanntes, ausschließlich von Russland gestütztes De-facto-Regime. Auf dem von den Behörden in Chisinau faktisch unabhängigen, jedoch völkerrechtlich weiterhin zu Moldawien gehörenden Gebiet befinden sich gegenwärtig zum einen knapp 2.000 russische Streitkräfte und zum anderen, bei Cobasna, das größte Munitionsdepot Osteuropas.
Putin kündigt New-START-Aussetzung an und attackiert Westen
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Putin ein Aussetzen des letzten großen Atomwaffen-Abrüstungsvertrags mit dem Westen (New START) angekündigt – auch wenn das Außenministerium in Moskau später betonte, dass Russland sich bis zum Ende der Laufzeit 2026 daran halten wolle. Auch sonst schoss sich Putin in seiner im TV gesendeten Ansprache vor den Vertretern der Föderalen Versammlung bestehend aus Staatsduma und Föderationsrat verbal auf den Westen ein.