Erdbeben: Anwälte zeigen Erdogan wegen Tötung an

Über 48.000 Menschen haben bei dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion vor gut zwei Wochen ihr Leben verloren. Weitere Tote gab es bei jüngsten Nachbeben Anfang der Woche. Gleichzeitig stellt sich weiterhin die Frage nach der Verantwortung: Zahlreiche Anwältinnen und Anwälte haben Anzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und etliche weitere Amtsträger eingereicht.

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Kurzarbeitsgeld und Kündigungsverbot nach Erdbeben

Menschen in von den Erdbeben betroffenen Provinzen in der Türkei soll mit Kurzarbeitsgeld, Lohnunterstützung und einem Kündigungsverbot finanziell geholfen werden. Das geht aus einem heute von Erdogan erlassenen Dekret hervor.

In türkischen Provinzen, in denen der Ausnahmezustand verhängt wurde, soll die Sozialkasse eine tägliche Unterstützung in Höhe von etwa 133 Lira gewähren. Im Monat kämen damit pro Empfänger und Empfängerin umgerechnet etwa 200 Euro zusammen.

Anzeichen für Wahl erst im Juni

Unterdessen mehren sich in der Türkei Anzeichen dafür, dass die Präsidenten- und Parlamentswahlen wegen des verheerenden Erdbebens wie ursprünglich geplant im Juni abgehalten werden sollen. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Verständigung kommt, die Wahlen am 18. Juni anzusetzen“, sagte ein Regierungsvertreter.

Eine Entscheidung Erdogans und seines nationalistischen Koalitionspartners Devlet Bahceli stehe aber noch aus. Das Präsidialamt und die islamisch-konservative AKP von Erdogan waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Erst Ende Jänner hatte Erdogan die Wahlen um einen Monat auf Mai vorgezogen. Er wollte damit die Ferienzeit vermeiden, in der viele unterwegs sind.