Die Europäische Kommission hat sich besorgt über die geplante Asylrechtsverschärfung in Großbritannien geäußert. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte heute in Brüssel, sie habe von der britischen Innenministerin Suella Braverman Auskunft verlangt, „ob das internationalen Verpflichtungen gerecht wird“. Braverman habe das bejaht, „aber wir müssen das noch ein bisschen genauer untersuchen“, sagte Johansson.
Frankreich befürchtet „negative Konsequenzen“ für die bilateralen Beziehungen zu Großbritannien, wie Innenminister Gerald Darmanin am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel sagte.
Präsident Emmanuel Macron werde die Asylrechtspläne deshalb morgen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak bei dessen Paris-Besuch besprechen, sagte Darmanin. Er äußerte die Hoffnung auf eine „konstruktive“ Lösung.
„Innerhalb von Wochen abschieben“
Sunak hatte den Asylgesetzesentwurf am Dienstag in London vorgestellt. Er untersagt es ohne Visa oder sonstige Erlaubnis eingereisten Menschen, Asyl in Großbritannien zu beantragen. „Wir werden diejenigen, die illegal hierher kommen, festsetzen und sie dann innerhalb von Wochen abschieben“, kündigte Sunak an.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte in Brüssel, die Diskussion in Großbritannien zeigte, dass „der Druck auf Europa immer stärker wird, was illegale Migration betrifft, was Asylmissbrauch betrifft“. Die EU müsse deshalb den Schutz der Außengrenzen verbessern, aber auch „rechtlich neue Möglichkeiten“ schaffen.