SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihren Auftritt bei der Klubklausur der Wiener Sozialdemokraten dazu genützt, vor einem Rechtsruck der eigenen Partei zu warnen.
Wer der SPÖ empfehle, ein bisschen nach rechts zu rücken, meine es nicht gut mit der Partei, meinte sie heute bei dem Event im burgenländischen Frauenkirchen. Dort präsentierte Wiens Parteichef Michael Ludwig anschließend einen „Wohnbonus“.
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Rendi-Wagners Aussagen könnten wohl eine Botschaft in Richtung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ) gewesen sein, der vor allem in Asylfragen einen rigiden Kurs vertritt und schärfster innerparteilicher Kontrahent Rendi-Wagners ist.
Ihn persönlich sprach die Parteivorsitzende jedoch nicht an, doch sie forderte Einigkeit in der Partei: „Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen.“
Kritik an fehlenden Antiteuerungsmaßnahmen
Ferner begrüßte sie es zwar, wenn es auch in der eigenen Organisation unterschiedliche Standpunkte gebe: „Aber genauso selbstverständlich ist es, dass Mehrheiten entscheiden.“ Inhaltlich bewegte sich Rendi-Wagner zwischen Dauerkritik an fehlenden Antiteuerungsmaßnahmen der Bundesregierung – Stichwort: Mieterhöhungsstopp und Aussetzen der Mehrwertsteuer – und der Ausländerpolitik von FPÖ und ÖVP.
Im „widerlichen Wettlauf“ der beiden Parteien, wer jetzt mehr Kinder abschiebe, habe die SPÖ nichts verloren, betonte die Parteivorsitzende. Es müsse unverrückbar sein, dass sich die Sozialdemokratie einer hetzerischen, die Gesellschaft spaltenden Politik mit aller Kraft entgegenstelle.
Auf die morgigen Bundesgremien, bei denen möglicherweise ein vorgezogener Parteitag beschlossen wird, ging Rendi-Wagner nicht direkt ein, sie dankte aber Ludwig für dessen Unterstützung „nicht nur in den letzten Tagen“.