Regionale Reform: Neue „Augen und Ohren“ für Staatsschutz

Der Staatsschutz wird auf Länder- und regionaler Ebene neu aufgestellt. Die bisherigen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) werden zu Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) und werden aufgewertet. Zusätzlich sind „Staatsschutzsensoren“ geplant, die laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als „Augen und Ohren“ in den Regionen fungieren sollen.

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