Er erhoffe sich von dem Besuch neue Impulse für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte Xi bei der Ankunft in Moskau der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge. China sei bereit, an der Seite Russlands eine Weltordnung auf der Basis des Völkerrechtes zu verteidigen.
Xi und Putin würden sich über bilaterale Beziehungen und wichtige internationale und regionale Themen austauschen, teilte das chinesische Außenministerium mit, das Xis Reise als „Besuch für den Frieden“ bezeichnete. „Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Petrow: „Natürlich wird Präsident Putin ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann.“
Gerüchte über Gespräch mit Selenskyj
Es ist der erste Besuch von Xi in Moskau seit fast vier Jahren. China hat sich bemüht, sich als neutrale Partei im russischen Angriffskrieg in der Ukraine darzustellen. Zuletzt hatte China auch ein Ukraine-Initiativpapier vorgelegt. Putin bekräftigte im Vorfeld, er sei bereit „zu einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise“. Russland weise aber Ultimaten zurück, hieß es auf der Website des Kreml.
Xi Jinping in Moskau angekommen
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau angekommen.
Noch offen ist wie im Vorfeld kolportiert, ob sich Xi nach seinem Moskau-Besuch auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trifft. Zuletzt gab es Gerüchte, wonach Xi erstmals seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mit Selenskyj telefoniert habe.
Anlässlich Xis Staatsbesuchs rief die Ukraine Russland zum Truppenabzug aus ihrem Land auf. Die „erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des ‚chinesischen Friedensplans‘“ seien „die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium“, erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Olexij Danilow, auf Twitter. Nur so könne die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden.
Auftakt mit informellem Treffen
Für Putin kommt der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international in dem Krieg nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Vor dem Besuch unterstrich Putin die Bedeutung der Beziehungen zu China. Diese seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die chinesische Zeitung „Renmin Ribao“.
Der Kreml-Chef dankte auch „für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine, das Verständnis für deren Vorgeschichte und tatsächliche Gründe“. Moskau begrüße die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen. Der von Putin befohlene russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert bereits seit gut einem Jahr an
Xi ist auf Einladung Putins nach Moskau gekommen. Begrüßt wurde Xi von einer Militärblaskapelle und dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitri Tschernyschenko und nicht von Putin. Dieser habe laut Agenturberichten ein Rede im Innenministerium gehalten. Ein erstes, noch informelles Treffen der beiden Staatschefs stand laut Peskow am Nachmittag an. Am Dienstag seien dann die offiziellen Verhandlungen der Delegationen geplant.
Kein Vertragsstaat des IStGH
Xis Besuch folgt wenige Tage, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen internationalen Haftbefehl gegen Putin erlassen hat. China, das kein Vertragsstaat des IStGH ist, kritisierte die Vorgangsweise indirekt. Konkret rief Peking den IStGH dazu auf, Doppelmoral zu vermeiden.
Das Gericht solle „eine objektive und unparteiische Haltung“ wahren und „die Immunität von Staatsoberhäuptern von der Gerichtsbarkeit nach internationalem Recht respektieren“, sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Wang Wenbin am Montag bei einer Pressekonferenz.
Der Haftbefehl des Den Haager Gerichts war am Freitag wegen der Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg ergangen. Putin sei mutmaßlich „persönlich verantwortlich“ für die „unrechtmäßige Deportation“ der ukrainischen Kinder auf russisches Territorium, erklärte der IStGH und sprach von einem Kriegsverbrechen. Moskau bezeichnete den Haftbefehl umgehend als „bedeutungslos“. Nur einen Tag später gab der Kreml Putins Besuch in den von Russland besetzten Gebieten bekannt.
Zuletzt Vermittler zwischen Riad und Teheran
China gilt als Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bisher weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Während Russlands Handel mit der EU, den USA und Großbritannien im vergangenen Jahr eingebrochen ist, ist das Handelsvolumen zwischen Russland und China im Jahr 2022 um fast ein Drittel gewachsen und hat ein Rekordhoch von rund 190 Mrd. US-Dollar (rund 179 Mrd. Euro) erreicht.
Die von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit allgemeiner Enttäuschung aufgenommen. In seinem Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar regte China einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Der Plan enthält aber keine konkreten Forderungen an Russland.
Pekings Versuche, sich als internationaler Vermittler zu präsentieren, kamen auch beim Deal zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu tragen. Später kam heraus, dass Xi sich selbst als „Brücke“ zwischen den Rivalen angeboten hatte. Somit stellt China auch die langjährige Rolle Washingtons als Vermittler und Drahtzieher im Nahen Osten infrage.
Für Gesprächsstoff sorgten zuletzt aber Berichte über etwaige Waffenlieferungen Chinas an Russland. China dementierte bisher entsprechende Pläne. Gleichzeitig würden Handels- und Zolldaten nahelegen, dass chinesische Unternehmen zwischen Juni und Dezember unter anderem 1.000 Sturmgewehre nach Russland exportierten, wie vergangene Woche unter anderem das Magazin „Politico“ (Onlineausgabe) berichtete.