„Morgen werden wir Finnland als 31. Mitglied begrüßen“, so Stoltenberg. Dieser Schritt werde Finnland sicherer machen, sagte der NATO-Generalsekretär, der von einem „historischen Tag“ sprach. Der Schritt sei gut für die „nordische Sicherheit“ und die NATO insgesamt. Auch Schweden werde durch die Mitgliedschaft des Nachbarlandes im westlichen Militärbündnis sicherer, sagte der Norweger, das Land werde „nicht allein gelassen“, so Stoltenberg.
Finnland werde substanzielle, gut trainierte und gut ausgebildete Streitkräfte beitragen, die derzeit auch in mehr als 60 hochmoderne Kampfjets vom Typ F-35 investierten. Zudem gehöre das Land zu den wenigen Staaten, die die Einsatzbereitschaft nach dem Ende des Kalten Krieges nicht reduziert hätten.
Stoltenberg: Zeichen für Scheitern von Putins Politik
Stoltenberg machte zudem deutlich, dass er Finnlands Aufnahme in die NATO als ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin betrachtet. Putin sei mit dem erklärten Ziel in den Krieg gegen die Ukraine gezogen, in Europa weniger NATO zu haben und eine weitere Bündniserweiterung zu verhindern, erklärte er. Mit Finnlands Beitritt werde sich die Grenze der NATO zu Russland nun mit zusätzlichen rund 1.300 Kilometern mehr als verdoppeln.
Stoltenberg spricht von „historischem Tag“
Finnland soll morgen offiziell in die NATO aufgenommen werden. Man werde das Land am Rande eines Außenministertreffens als 31. Mitglied des Verteidigungsbündnisses willkommen heißen und am NATO-Hauptquartier zum ersten Mal die finnische Flagge hissen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.
Schritt ursprünglich gemeinsam mit Schweden geplant
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte sich Finnland im vergangenen Jahr gemeinsam mit Schweden entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die NATO zu beantragen. Ziel der beiden Staaten sowie auch der NATO war es ursprünglich, den Beitritt gleichzeitig zu vollziehen.
Türkei und Ungarn mit Blockade
Die Türkei, die als eines von aktuell 30 Mitgliedern zustimmen muss, meldete allerdings zunächst Bedenken an und zögerte den Beitritt Finnlands so monatelang hinaus. Auch Ungarn hatte sich mit der Ratifizierung Zeit gelassen, diese aber unlängst bekanntgegeben. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte schließlich Mitte März, seinen bisherigen Widerstand gegen den Beitritt Finnlands aufzugeben.
Im Falle Schwedens steht ihre Zustimmung noch aus – die Blockade gegen den Beitritt hält Erdogan bis heute aufrecht. Er wirft dem Land vor allem mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ähnliche Vorwürfe hatte Erdogan zunächst auch gegen Finnland erhoben.
Russland: Verstärken militärische Kapazitäten
Eine erste Reaktion auf die Ankündigung Stoltenbergs kam aus Russland: Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko sagte, Russland werde seine militärischen Kapazitäten in seinen westlichen und nordwestlichen Regionen als Reaktion auf den Beitritt Finnands verstärken, wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA berichtete.
Land vor politischem Machtwechsel
Für die Finninnen und Finnen kommt der Beitritt zu einem speziellen Zeitpunkt: Am Sonntag wurde im Land ein neues Parlament gewählt und ein Machtwechsel auf den Weg gebracht. Die Konservativen holten den Wahlsieg, die regierenden Sozialdemokraten wurden nur Dritte, knapp hinter der rechtspopulistischen Finnen-Partei. Es war ein knappes Rennen, alle drei Parteien verbuchten Zugewinne und lagen sehr knapp beieinander.
Doch die neuen politischen Verhältnisse in Helsinki ändern an der Haltung zum NATO-Beitritt nichts – im Land herrschte breiter Konsens darüber, dass man sich dem westlichen Verteidigungsbündnis anschließen sollte.