Tschechien wird im Gegensatz zur Slowakei, Polen und Ungarn kein Verbot der Importe von ukrainischem Getreide erlassen. Das bestätigten der tschechische Landwirtschaftsminister Zdenek Nekula und Premier Petr Fiala nach Medienberichten von heute. Laut Nekula sind die Verbote seitens der Slowakei, Polen und Ungarn im Widerspruch zu den Regeln des EU-Binnenmarkts sowie der Welthandelsorganisation (WTO).
„Am Wochenende habe ich mit EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski über die Frage der Agrarimporte aus der Ukraine gesprochen. Ich habe ihn gefragt, wie die EU-Kommission auf die Verbote reagieren wird. Er hat mir klar bestätigt, dass solche einseitigen Maßnahmen inakzeptabel sind“, sagte Nekula. Das Thema werde auf dem Programm des Treffens der EU-Agrarminister und -ministerinnen am 25. April sein.
Laut Nekula sollten die EU-Staaten den Export ukrainischer Agrarprodukte außerhalb der EU so weit wie möglich unterstützen. Einseitige Verbote seien keine Lösung. Die EU müsse sich auf Regeln für den Transport von Agrarprodukten aus der Ukraine in europäische Häfen und weiter außerhalb der EU in Länder, die auf ukrainische Lieferungen angewiesen sind, einigen, so der tschechische Minister.
Deal auf wackeligen Beinen
Obwohl Russland und die Ukraine den von der UNO und der Türkei vermittelten Getreidedeal, der Hungersnöte in Afrika und Asien verhindern soll, erst kürzlich verlängert haben, steht das Abkommen derzeit auf wackeligen Beinen. Russland blockierte gestern erneut kurzzeitig Inspektionen von Schiffen in türkischen Gewässern.