Mit der Behandlung einer Reihe von Rechnungshof- und Volksanwaltschaftsberichten und der Wahl der grünen Mandatarin Agnes Sirkka Prammer (anstelle von Michel Reimon, Grüne) zum Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist heute kurz nach Mitternacht die Plenarwoche des Nationalrats zu Ende gegangen.
Einstimmig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Sicherheitsstrategie Österreichs zu überarbeiten und Auslandseinsätze finanziell aufzuwerten. Ebenso einhellig war der Appell, sich für eine bessere diagnostische und therapeutische Versorgung von Menschen mit Chronischem Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) einzusetzen.
Grenzüberschreitender Patentschutz
Bezüglich Patenten wurden strengere gesetzliche Regeln für Patente auf Leben eingeführt, und zwar gegen die Stimmen der FPÖ. Mit einem in der ebenfalls in der Novelle enthaltenen europäischen Einheitspatent können Personen künftig in einem Schritt in 17 europäischen Ländern einen Patentschutz für die Erfindung erhalten.
Neuer Rat löst alten ab
Eingerichtet wurde zudem ein „Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat“ (FWIT-Rat). Dieser wird den Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung (FTE-Rat) und den Wissenschaftsrat ablösen und die Bundesregierung künftig bei der Umsetzung der FTI-Strategie beraten. Nur die SPÖ stimmte gegen dieses Vorhaben.
Kostenersatz für Telekoms
Einstimmig beschlossen wurde, dass Telekomunternehmen, die zur Teilnahme an der Umsetzung des geplanten öffentlichen Warnsystems verpflichtet sind, einen Kostenersatz erhalten. Der entsprechende Aufwand der Firmen wird auf 6,83 Millionen Euro geschätzt.
Aus für „Wiener Zeitung“ besiegelt
Zuvor hatte sich der Nationalrat mit der „Wiener Zeitung“ beschäftigt. ÖVP und Grüne stimmten unter Protest der Opposition für das Aus der ältesten Zeitung der Welt in ihrer bisherigen Form.