In der von SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erstunterzeichneten Initiative wird unter anderem ein sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs verlangt. Weiters sollen die Richtwerterhöhungen zurückgenommen und alle Mieten bis 2025 eingefroren werden.
Schließlich will die SPÖ eine „schlagkräftige“ Antiteuerungskommission. Begründet wird all das mit „explodierenden“ Preisen. Die Teuerung sei so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr, und sie gehe weiter nach oben, heißt es in der Begründung des Dringlichen Antrags. Die Koalition habe es im gesamten letzten Jahr nicht verstanden, Maßnahmen zu setzen, um die Rekordteuerung in Österreich zu drücken.
Festhalten an Misstrauensantrag
Wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Donnerstag dazu per Aussendung mitteilte, sei es eine „Schande für ein Land wie Österreich“, dass sich hierzulande immer mehr Menschen „den täglichen Einkauf nicht mehr leisten, die Miete nicht bezahlen und ihren Kindern keine warme Mahlzeit kochen“ können. Die Regierung lasse „die Bevölkerung seit Monaten eiskalt im Stich“, so Deutsch, der allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hier in der Verantwortung sieht.
Die SPÖ hält, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bereits am Mittwoch festhielt, auch weiter an dem im Vorfeld angekündigten Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung fest.
Sondersitzung des Nationalrats
Am Freitag findet auf Verlangen der SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Die hohen Preise und weiter gestiegene Inflation sollen die Hauptthemen der Sitzung sein.
Auch FPÖ stellt Vertrauensfrage
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte bereits vor Tagen an, er werde bei der NR-Sondersitzung „einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung wegen unterlassener Hilfeleistung für die heimische Bevölkerung einbringen“. Auch bei der FPÖ ändert das von der Regierung eingebrachte Antiteuerungspaket wohl nichts an diesem Vorhaben.
Die notleidende Bevölkerung werde von der schwarz-grünen Bundesregierung weiter im Stich gelassen, wie Kickl am Mittwoch vielmehr kritisierte. Keine der präsentierten Maßnahmen werde die finanzielle Situation der notleidenden Menschen in absehbarer Zeit verbessern. Die Androhung einer rigoroseren Übergewinnabschöpfung sei laut Kickl vielmehr ein zahnloser Tiger.
„Menschen, die arbeiten, sind zu entlasten“
NEOS sah im Vorfeld der NR-Sondersitzung sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik in der Pflicht. Neben erhöhtem Druck auf die Preispolitik der Energiekonzerne müsste die Regierung laut NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker auch in anderen Bereichen, darunter dem Einkommen, eingreifen. „Die Menschen, die arbeiten, sind so zu entlasten, dass ihnen mehr von ihrem Geld bleibt“, teilte Loacker per Aussendung mit.
Nicht nur die Einkommensteuer, auch die Kapitalertragsteuer auf Sparguthaben gehörten gesenkt, so Loacker der zudem eine „gezielte Sozialpolitik, um die bedürftigen Haushalte zu entlasten“ einforderte.
Gesetzesantrag für Antiteuerungspaket
Wie am Donnerstag bekanntwurde, will die Koalition die NR-Sondersitzung, konkret mit der Einbringung eines entsprechenden Gesetzesantrags, auch für eine beschleunigte Umsetzung des erst am Mittwoch vorgestellten Antiteuerungspakets nutzen. Damit könnte der neue Modus noch im Mai beschlossen werden und ab Juli wirksam werden.
Im Wesentlichen geht es darum, dass die Gewinnabschöpfung früher wirksam wird. Dafür sollte eine kleine Änderung der bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen. ÖVP-Klubchef August Wöginger gab am Donnerstag via Aussendung die Linie vor: „Preise runter, oder Abschöpfung“. Die enormen Gewinne der großen Energiekonzerne in der Krise zeigten, wie groß der Handlungsbedarf sei.
Die Kunden dürften nicht die Dummen sein, so Wöginger, der auch nicht mit Kritik an der Opposition sparte. So gebe es „politische Mitbewerber, die so stark mit sich und ihren Interna beschäftigt sind, dass sie ihre staatspolitische Verantwortung vergessen“, wie der ÖVP-Klubchef mit Blick auf die laufende SPÖ-Führungsdebatte kritisierte. „Während wir für Entlastung und soziale Abfederung sorgen“, sorge die SPÖ laut Wöginger auch „weiterhin nur für Kopfschütteln“.