Sitzung am G7 Gipfel in Hiroshima
AP/Kyodo News
Nach G-7-Gipfel

China beklagt „Verleumdung“

Peking ist nach dem G-7-Gipfel verstimmt über die China-Politik der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten. Der stellvertretende Außenminister Sun Weidong habe den japanischen Botschafter einbestellt, um seinen Protest gegen den „Rummel um chinabezogene Themen“ auf dem Gipfel am Wochenende zum Ausdruck zu bringen, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Aber auch die Beziehungen zwischen China und Großbritannien haben sich nach dem G-7-Gipfel in Japan weiter abgekühlt.

Japans Handlungen seien schädlich für Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen, und China sei „zutiefst unzufrieden und lehne sie entschieden ab“. Der japanische Botschafter in China, Hideo Tarumi, teilte mit, es sei „selbstverständlich“, dass die G-7 auf Themen von gemeinsamem Interesse verweise, wie sie es in der Vergangenheit getan habe und auch in Zukunft tun werde, solange China sein Verhalten nicht ändere. Wenn China verlange, die Themen nicht anzusprechen, müsse die Volksrepublik zunächst positive Schritte unternehmen, die „besorgniserregenden Themen“ anzugehen.

Die Gruppe äußerte ihre Bedenken über die zunehmenden Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer sowie über die Menschenrechtslage in China, unter anderem in Tibet und Xinjiang. Die chinesische Botschaft in Großbritannien hatte zuvor die Regierung in London aufgefordert, die „Verleumdung und Verunglimpfung Chinas“ einzustellen, um weiteren Schaden für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern abzuwenden.

Zwischen Rivalität und Kooperation

Die Haltung zu China ist für die G-7-Staaten ein Balanceakt gewesen. Bei ihrem Gipfel in Hiroshima boten sie Peking am Samstag „konstruktive und stabile Beziehungen“ an, knüpften das aber an Bedingungen. Sie warnten die Volksrepublik dabei vor „Aktivitäten zur Militarisierung“ im asiatisch-pazifischen Raum. Wirtschaftlich will man sich nicht von China abkoppeln – Risiken sollen allerdings minimiert werden. Aber vorerst müsse Russlands Vorgehen gegen den Westen gestoppt werden; daher war auch militärische Hilfe für Kiew weiter ein Thema.

China wirft Sunak „böswillige Verleumdung“ vor

Der britische Premier Rishi Sunak hatte nach dem Treffen gesagt, dass China die größte Herausforderung für die Sicherheit und den Wohlstand der Welt darstelle, führende Wirtschaftsnationen sich aber nicht von China abkoppeln sollten. „Die diesbezüglichen Äußerungen der britischen Seite sind nichts anderes als das Nachplappern von Worten anderer und stellen böswillige Verleumdungen dar, die den Tatsachen nicht gerecht werden. China lehnt das entschieden ab und verurteilt es aufs Schärfste“, heißt es in der Erklärung der Botschaft.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Ukrainischer Präsident Wolodimir Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
APA/AFP/Stefan Rousseau
Scholz, Trudeau, Selenskyj und von der Leyen beim G-7-Gipfel in Hiroshima

In der G-7-Erklärung fielen die Passagen in Bezug auf China weniger scharf aus als von vielen erwartet. Eine Entkoppelung der Wirtschaft und ein Bremsen der Entwicklung Chinas seien kein Ziel des Westens, wird betont. Allerdings bekennt sich die G-7 zu einem Abbau der Risiken, etwa einer zu starken Abhängigkeit von Rohstoffen, und will eine Diversifizierung vorantreiben. Zu der Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten gehören die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada. Großbritannien hatte bereits im März seine Außenpolitik angesichts der wachsenden Spannungen mit China neu ausgerichtet.

Moskau beklagt antirussische „Hysterie“

Das russische Außenministerium warf den G-7-Staaten unterdessen am Sonntag in einer Erklärung das Schüren einer antirussischen und antichinesischen „Hysterie“ vor. In der auf Telegram veröffentlichten Erklärung kritisierte das Moskauer Ministerium die G-7-Initiativen zudem als „destruktiv“ und als Gefahr für die globale Stabilität.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Sonntag zum Abschluss des G-7-Gipfels im japanischen Hiroshima für die dort erhaltenen Hilfszusagen bedankt. Im Fokus stehen dabei die für die Ukraine näher gerückte Lieferung von US-Kampfflugzeugen des Typs F-16. Er könne nicht sagen, wie viele Flugzeuge die Ukraine bekommen werde und wann das geschehen wird, so Selenskyj, der anfügte: „Wir werden es beschleunigen, weil es für uns wichtig ist.“

Er sei jedenfalls zuversichtlich, dass die Ukraine nach dem grünen Licht für eine F-16-Ausbildung für seine Piloten auch die schon lange eingeforderten Kampfflugzeuge erhalten werde. Selenskyj verwies in diesem Zusammenhang auf die jetzt anstehende Pilotenausbildung. „Wir haben mehrere Monate Zeit für die Ausbildung unserer Piloten, und wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Leute so gut wie möglich ausgebildet und erfahren sind“, sagte Selenskyj.