Babler werde auf dem Parteitag um den Vorsitz kandidieren, sagte eine Sprecherin dem „Standard“. Laut SPÖ-Parteistatut muss eine Kandidatur mindestens 21 Tage vor der Wahl bekanntgegeben werden. „Andreas Babler hat daher aus formalen Gründen seine Kandidatur vorab eingereicht, um antreten zu können“, so die Sprecherin. Jetzt brauche es aber „eine klare Entscheidung mit einer Stichwahl, wie wir das von Anfang an gefordert haben“, sagte sie dem „Standard“.
Babler hatte beim Eintreffen am Sitzungsort seine Ambitionen bekräftigt.„Ja, ich will Vorsitzender werden.“ Was eine Stichwahl betrifft, sagte er: „Ein Vorsitzender braucht ein klares Votum der Mitglieder.“ Der Fristenlauf würde eine Stichwahl nicht verunmöglichen, meinte Babler, der dem Präsidium zwar nicht angehört, aber von Rendi-Wagner eingeladen wurde. Für ihn ist der Sonderparteitag in knapp zwei Wochen allerdings keine ausgemachte Sache: „Schau ma mal, ob es einen Parteitag gibt.“ Telefonat mit Doskozil habe er noch keines geführt.
Doskozil „Persönliche Befindlichkeiten hintanstellen“
Doskozil hatte kurz vor dem Start der Sitzungen erneut den Führungsanspruch gestellt. Es sei an der Zeit, „persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen“, sagte er. Doskozil erinnerte daran, dass das Mitgliedervotum zu respektieren sei. Angebot habe er Babler noch keines gemacht, so der burgenländische Landeschef. Freilich werde es aber darum gehen, dass die Führungsmannschaft das Spektrum der Sozialdemokratie abbilde. „Es geht darum, den Bogen nicht nur inhaltlich, sondern auch personell zu spannen.“
Bürger (ORF) zur Lage in der SPÖ
Hans Bürger, Leiter der ZIB-Innenpolitikredaktion, analysiert den in der SPÖ zu erwartenden Zweikampf zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung war äußerst knapp ausgefallen. Doskozil hatte 33,68 Prozent der Stimmen erhalten, Traiskirchens Bürgermeister Babler 31,51. Auf Rendi-Wagner waren 31,35 Prozent entfallen. Sie kündigte Dienstagfrüh an, beim Parteitag am 3. Juni in Linz nicht mehr um den Parteivorsitz zu kandidieren. Bei den Gremiensitzungen am Dienstag werde sie einen „geordneten Wechsel des Parteivorsitzes und der Klubführung vorschlagen“, so Rendi-Wagner, die aktuell Klubchefin der SPÖ im Nationalrat ist.
Die burgenländische SPÖ wird sich indes Mittwochvormittag im Eisenstädter Landhaus zu einem Landesparteivorstand treffen, meldete die APA. Landesparteichef Doskozil werde den Vorstand dabei über die jüngsten Ereignisse informieren. Um Personelles soll es dabei laut APA noch nicht gehen. Doskozil hatte ja angekündigt, sein Amt als Landeshauptmann vor dem Intensivwahlkampf abzugeben.
Parteitagsabsage im Raum: Vorstand tagt
Die Sitzung des Parteipräsidiums dauerte am Dienstag erheblich länger als geplant. Dem Vernehmen nach gebe es von der Wiener SPÖ Bestrebungen, den Parteitag vorerst abzusagen und stattdessen eine Stichwahl unter den Mitgliedern durchzuführen, meldete die APA. Damit muss nun der Vorstand entscheiden, ob es zu einer Stichwahl der Mitglieder verbunden mit einer Verschiebung des Parteitags kommt oder das eigentlich vorgegebene Prozedere mit nur einem Parteitag kommende Woche durchgezogen wird.
Doskozil kann jedenfalls auf die Unterstützung einiger SPÖ-Landesparteien setzen. Für den steirischen Landeschef Anton Lang ist das Mitgliedervotum zu respektieren, wie dieser vor den Gremien festhielt. Er hoffe, dass es am Parteitag nur einen Kandidaten geben werde. Auch der designierte SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich stellte sich klar hinter Doskozil. Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner und SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer gratulierten dem „neuen Vorsitzenden“ Doskozil.
Für eine Stichwahl plädierte hingegen SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Der Wunsch danach sei sehr groß, berichtete sie von Anrufen, die sie erreicht hätten. Ob diese auch kommen wird, würden die Mehrheiten in den Gremien entscheiden. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch aus dem Team um Rendi-Wagner sprach angesichts der hohen Beteiligung bei der Mitgliederbefragung von einem „sehr machtvollen Stimmungsbild“.
SPÖ in Umfragen auf Platz drei
Die Reaktionen von ÖVP und FPÖ fielen nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung am Montag einhellig aus. Wortident sahen sowohl der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz als auch sein türkises Pendant, Christian Stocker, eine Prolongierung der „Chaostage“ bei den Sozialdemokraten durch das knapp ausgefallene Ergebnis.
Die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer gratulierte der SPÖ „zum erfolgreichen Abschluss ihrer Mitgliederbefragung“. Nach dem Votum könne die Sozialdemokratie nun wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren „und sich ihrer früheren staatstragenden Rolle besinnen“, hoffte sie.
Umfragen sehen die SPÖ derzeit hinter FPÖ und ÖVP auf Platz drei – trotz Themen wie Teuerung, die einer in Opposition befindlichen sozialdemokratischen Partei eigentlich entgegenkommen sollten. Als einer der Hauptgründe dafür gilt die unentschiedene Führungsfrage.