„Die Verlegung atomarer Kampfstoffe (…) hat schon begonnen“, sagte Lukaschenko am Donnerstag in einem Video auf die Frage einer Journalistin nach den russischen Nuklearwaffen und deren Stationierung im verbündeten Nachbarland. Das seit 1994 von Lukaschenko regierte Belarus grenzt nicht nur an Russland und die Ukraine, sondern auch an die EU-Mitgliedsstaaten Polen und Litauen.
Die Verteidigungsminister beider Länder unterzeichneten am Donnerstag ein Dokument über die Stationierung der Waffensysteme, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS meldete. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu betonte, die Waffen blieben unter Kontrolle Moskaus.
Russland will Kontrolle behalten
„Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht: Die Kontrolle darüber und die Entscheidung über einen Einsatz verbleiben bei der russischen Seite“, sagte Schoigu der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Minsk bei der Vertragsunterzeichnung. Im Vertrag wird die Handhabung der Stationierung geregelt.
Druck des „kollektiven Westens“
Von belarussischer Seite unterschrieb Verteidigungsminister Wiktor Chrenin das Dokument. „Heute übt der ‚kollektive Westen‘ beispiellosen Druck in allen Bereichen der nationalen Sicherheit sowohl auf Belarus als auch auf Russland aus“, sagte er bei der Unterzeichnung des Vertrags. Minsk sei daher an einer Vertiefung der Partnerschaft mit Russland interessiert. Bereits jetzt ist Belarus der wichtigste Bündnispartner Russlands.
Putin hatte die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen im Nachbarland angekündigt und das mit einer angeblichen Bedrohung aus dem Westen begründet. In weiterer Folge wurden dann auch belarussische Soldaten im Umgang mit Raketen des Typs Iskander, die Atomsprengköpfe tragen können, geschult. Auch belarussische Kampfflugzeuge wurden auf die neuen Waffen umgerüstet.
Basis soll bald fertiggestellt sein
Lukaschenko erklärte später, dass Minsk im Notfall auch strategische Atomwaffen von Moskau bekommen könne – und selbst über einen Einsatz entscheiden könne. Das wird von Russland allerdings dementiert. Putin hatte argumentiert, Russland verstoße mit der Stationierung der nuklearen Waffensysteme im Nachbarland nicht gegen internationale Verträge.
Außerdem habe der belarussische Machthaber Lukaschenko schon lange darum gebeten, atomare Waffen auf seinem Staatsgebiet zu stationieren, sagte Putin damals. Am 1. Juli werde der Bau einer Basis für die Atomwaffen in Belarus abgeschlossen sein, kündigte der Kreml-Chef an.
Keine strategischen Waffensysteme
Putin hatte die USA in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, weil Moskau sich durch diese in seiner Sicherheit bedroht sehe. Taktische Atomwaffen haben im Gegensatz zu strategischen nuklearen Waffensystemen eine vergleichsweise geringe Reichweite. Strategische Atomwaffen will Russland laut eigenen Angaben nicht im Nachbarland Belarus stationieren.