Widerstand gegen Ungarns Ratsvorsitz

Ungarn soll ab Juli 2024 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Im EU-Parlament braute sich dagegen fraktionsübergreifender Widerstand zusammen – Unterstützung kommt auch vom Gros der österreichischen Abgeordneten.

Unter anderem zeigen sich fünf der sieben Fraktionen im Parlament über Ungarns Nähe zu Russland besorgt. Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte den Vorstoß. Budapest sprach von einer „antiungarischen Initiative“.

Lesen Sie mehr …