Bei einem Wahlkampfauftritt in Columbus im Bundesstaat Georgia bezeichnete Trump die Anklage am Samstag als „lächerlich“, unbegründet und einen der schrecklichsten Fälle von Machtmissbrauch in der Geschichte der USA. „Das ist ein politischer Auftragsmord“, wetterte der republikanische Präsidentschaftsbewerber gegen eine „marxistische Linke“, die mit dem US-Justizministerium kooperiere.
Er werde nie nachgeben, sich beirren lassen oder aufhören zu kämpfen, rief der Ex-Präsident unter dem Jubel des Publikums. Würde er nicht bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten wollen, „gäbe es keine Hexenjagd, es gäbe keine Anklage“, fuhr der Ex-Staatschef fort. US-Präsident Joe Biden versuche, „seinen führenden politischen Konkurrenten ins Gefängnis zu bringen“, behauptete Trump und kündigte an: „Wir werden dagegen ankämpfen, wie noch nie jemand gekämpft hat.“ Denn am Ende ginge es nicht gegen ihn, sondern „gegen euch, und ich stehe ihnen dabei im Weg“, so Trump.
Brisante Vorwürfe in Trump-Anklage
In der Affäre über vertrauliche Regierungsunterlagen erhebt die US-Justiz brisante Vorwürfe gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump. In der 49-seitigen Anklageschrift heißt es, Trump habe Geheimdokumente unter anderem in einem Badezimmer in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt. Zudem soll Trump mit Außenstehenden über geheime Dokumente gesprochen haben.
„Sie haben es mit irren Geisteskranken zu tun“, sagte Trump dann in Greensboro in North Carolina etwa über Sonderermittler Jack Smith. Die Anklage sei haltlos. Der 76-jährige Trump will bei der Wahl 2024 erneut antreten und führt derzeit in Umfragen das Feld der republikanischen Bewerber an. Laut Trump hilft die Anklage dabei sogar: „Das einzig Gute daran ist: Es hat meine Umfragewerte nach oben getrieben.“ Auch die Spendensammlungen seiner Wahlkampagne gingen „durch die Decke“.
Ex-Vize Pence gibt sich abwartend
Sein früherer Vize Mike Pence, der sich ebenfalls für die Kandidatur der Republikaner für die US-Präsidentschaft bewirbt und den Ex-Chef so herausfordert, verzichtete am Samstag auf eine offene Breitseite gegen Trump. Bei einem Auftritt im Bundesstaat North Carolina sagte Pence, bis Trumps Schuld bewiesen sei, gelte er als unschuldig. Die Parteiprominenz bei den Republikanern steht bisher zu Trump.
Das Volk müsse nun von Justizminister Merrick Garland und Trumps Verteidigung hören, so Pence. „Dann kann sich jeder von uns ein eigenes Urteil darüber bilden, ob das das jüngste Beispiel für ein ungerecht arbeitendes Justizministerium ist oder nicht.“ Trump erwähnte seinerseits, dass Dokumentenfunde bei Pence kein Problem gewesen seien. Er sehe nicht, dass er selber etwas falsch gemacht habe, so Trump gegenüber „Politico“, und würde bei einer Verurteilung nicht aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit aussteigen.
Konkurrenten greifen Trump scharf an
Zwei Konkurrenten, die ebenfalls als republikanische Präsidentschaftsbewerber im Rennen sind, griffen Trump dagegen scharf an. Der frühere Trump-Vertraute und Ex-Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, sagte dem Sender CNN: „Diese Fakten sind verheerend.“ Die Partei und die Wähler müssten sich fragen, ob so jemand die richtige Person für das höchste Staatsamt sei.
Der Ex-Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, Asa Hutchinson, rief Trump dazu auf, seine Präsidentschaftsbewerbung zurückzuziehen. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der ebenfalls republikanischer US-Präsident werden will, vergleich Trumps Situation mit jener von Bill Clinton – allerdings ohne Trump direkt beim Namen zu nennen.
Umfangreiche Anklagepunkte
Trump war zuvor in der Affäre um Regierungsdokumente in 37 Punkten angeklagt worden. In 31 Punkten geht es dabei laut der am Freitag veröffentlichten Anklageschrift um eine illegale Aufbewahrung von Geheiminformationen zur nationalen Verteidigung, das kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Ex-Präsident wird am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida erscheinen müssen.
Davor hatte Trump bereits mit Beiträgen auf seiner Onlineplattform Truth Social auf die Anklage reagiert. Den vom Justizminister eingesetzten Sonderermittler Jack Smith nannte Trump dabei „geistesgestört“ und einen „Trump-Hasser“. Es gebe zudem kein Verbrechen. Nach Trumps Darstellung handelt es sich um Wahleinmischung, orchestriert von Biden und dessen Wahlkampfteam. „Sie haben es auf mich abgesehen, weil wir nun wieder in den Umfragen mit großem Abstand vor Biden liegen“, sagte er.
Strenge Regelung für Dokumente
Im Fokus der Ermittlerinnen und Ermittler stehen mehr als 300 Geheimdokumente, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit im Jänner 2021 aus dem Weißen Haus in seine Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hat. Vorgeworfen wird ihm unter anderem eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen, darunter Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten sowie militärischer Notfallpläne der Vereinigten Staaten.
Laut einem Gesetz müssen US-Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in einem Spionagegesetz. Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde.