Grundsätzlich ändert sich nach der Wahl die Zusammensetzung eines Landtags, und für gewöhnlich auch der Landesregierung. Während die eine Partei mehr Mandate erhält, muss sich die andere in den nächsten Jahren mit weniger begnügen. Die jüngsten Urnengänge in Salzburg, Kärnten und Niederösterreich dienen als Beispiele für das Sesselrücken in den Länderkammern. Auswirkungen auf das große Ganze haben sie allerdings doch.
Lag der Anteil der weiblichen Abgeordneten Anfang des Jahres noch bei knapp 37 Prozent, ist er nach den drei Landtagswahlen in diesem Jahr um mehr als einen Prozentpunkt auf 35,7 Prozent gefallen. Zum Vergleich: Aktuell sitzen im Nationalrat 73 weibliche Abgeordnete, was einen Anteil von knapp 40 Prozent ausmacht. Im Bundesrat liegt der Anteil aktuell bei 47,5 Prozent. Zugleich ist mit Stand 2023 mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Österreich weiblich.
Kärnten und Niederösterreich mit weniger Frauen
Fakt ist aber: Die Zahl der Frauen, die als Abgeordnete in den Landtag einziehen, ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewachsen. Laut Daten des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF) der Universität Wien kratzte der Frauenanteil zu Beginn der 70er Jahre in einigen Landtagen an der Fünfprozentmarke. Besonders wenige Politikerinnen fanden in Kärnten, Niederösterreich und Tirol Platz. Erst in den Jahren danach erhöhte sich allmählich die Zahl der Frauen – wohl auch weil die Aufmerksamkeit für Gleichstellungsfragen stieg.
Dennoch hinkt der Frauenanteil in den Landtagen mit 35,7 Prozent im Jahr 2023 deutlich einer Parität hinterher. Besonders in Kärnten gibt es Luft nach oben. Nach der Wahl Anfang März 2023 zogen 30 Politiker und sechs Politikerinnen in den südlichsten Landtag ein. Vier weibliche Abgeordnete gehören dem SPÖ-Klub an, eine Abgeordnete kommt von der ÖVP und eine vom Team Stronach. Die FPÖ, die neun Mandate auf sich vereinigen konnte, kommt ohne Frau aus. Der Frauenanteil liegt aktuell bei 16,7 Prozent, vor der Wahl waren es 22,2 Prozent.
Ähnliches zeigt sich in Niederösterreich. Vor der Landtagswahl im Jänner waren knapp 29 Prozent der Abgeordneten weiblich. Heute sind es rund 23 Prozent. Besonders ÖVP und FPÖ verzeichneten einen deutlich geringeren Frauenanteil. Für die ÖVP sitzen 21 Mandatare und lediglich zwei Mandatarinnen im Landtag, bei der FPÖ ist das Verhältnis zwölf zu zwei. Bei der SPÖ blieb die Zahl der Politikerinnen gleich hoch, während man auf einen Mann wegen des verlorenen Mandats verzichtete. Die Grünen haben eine Parität, NEOS mehr Frauen als Männer.
In Salzburg blieb der Anteil nach der Wahl bei rund 36 Prozent. Schon zuvor saßen 13 Frauen und 23 Männer im Landtag. Doch in den Klubs selbst gab es Veränderungen. So erhöhten ÖVP und SPÖ, die Mandate verloren, ihren Frauenanteil, während die FPÖ, die deutliche Zuwächse verzeichnete, von knapp 29 Prozent auf zehn Prozent runterrasselte. Die KPÖ weist eine Geschlechterparität auf, für die Grünen sitzen mehr weibliche als männliche Abgeordnete im Landtag.
Änderungen jederzeit möglich
Den höchsten Frauenanteil weist der Vorarlberger Landtag vor. Mit 47,2 Prozent liegt man knapp vor Wien (45 Prozent) und weit vor Tirol (38,9 Prozent) und der Steiermark (37,5 Prozent). Die Zahlen sind aber alles andere als statisch. Jederzeit kann sich die Zusammensetzung eines Landtags ändern, zum Beispiel wenn eine Landtagsabgeordnete ihr Mandat zurücklegt. Es ist dann durchaus möglich, dass statt der Frau ein Mann die politische Funktion ausübt.
Wer in den Landtag einzieht und welche Person im Fall des Falles nachrückt, hängt mit parteiinternen Regeln zusammen. Muss eine bestimmte Quote erfüllt werden? Setzte man bei der Kandidatenliste auf ein Reißverschlusssystem? Oder verzichtete man generell auf eine solche Regel? Die ÖVP verweist in ihrem Bundesstatut auf den Reißverschluss, die SPÖ auf eine Frauenquote von 40 Prozent auf der Kandidatenliste. Während die Grünen eine Parität anstreben und NEOS auf ein „ausgewogenes Verhältnis“ setzen will, kommt die FPÖ ohne ausdrückliche Regelung aus.
Das zeigt sich auch, wenn man sich jene Parteien genauer anschaut, die in allen neun Landtagen vertreten sind. Quer durch Österreichs Länderparlament hat die FPÖ aktuell mit 16 Prozent den niedrigsten Frauenanteil. Es folgt die ÖVP mit knapp 32 Prozent und die SPÖ mit 43,2 Prozent. Die Grünen und NEOS, die zwar nicht in allen Landtagen, aber im Nationalrat sitzen, weisen einen Frauenanteil von rund 56 Prozent bzw. 45 Prozent auf.
Klubobfrauen selten, Präsidentinnen öfters
Der Geschlechteranteil in den Landtagen ist die eine Seite, die andere, welche Rolle die Abgeordneten einnehmen. Auf Basis der Websites der Landtage und Klubs ergibt sich, dass nur ein Viertel der Klubobleute weiblich ist. Klubobmänner und -frauen treten vermehrt in Medien auf und gelten als Stimmführer ihrer Kollegen und Kolleginnen. In Kärnten hat keine Fraktion einen weiblichen Vorsitz. Im Vorarlberger Landtag gibt es drei Klubobfrauen.
Auch was die Landtagspräsidien angeht, sind Frauen in der Unterzahl – allerdings ist der Unterschied im Vergleich zur Zusammensetzung der Landtage knapp. Von insgesamt 26 Mitgliedern sind 15 männlich und elf weiblich. In vier Ländern wird der Landtag von einer Frau geleitet, in fünf von Männern. Tirol sticht mit drei Präsidentinnen hervor, Kärnten und Wien mit jeweils drei Präsidenten.
Eine Landeshauptfrau, acht Landeshauptmänner
Um das Bild zu vervollständigen, lohnt sich noch ein Blick auf die Ebene der Landesregierungen. Der Frauenanteil beträgt österreichweit rund 38 Prozent. Laut der ÖIF-Dokumentation lag der Anteil 1984 noch bei 6,3 Prozent. Seitdem stieg die Zahl der Landesrätinnen deutlich an. Mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gibt es aktuell allerdings nur eine Landeshauptfrau in der Landespolitik. Davor standen mit Waltraud Klasnic (ÖVP) in der Steiermark und Gabriele Burgstaller (SPÖ) in Salzburg zwei Frauen an der Spitze von Landesregierungen.
Den höchsten Frauenanteil in einer Landesregierung stellt Steiermark. Die Amtsgeschäfte werden auf vier Männer und vier Frauen aufgeteilt, wobei die Spitze samt Vertretung männlich ist. Den geringsten Anteil mit rund einem Fünftel weist die Proporzregierung in Oberösterreich auf. Von neun Regierungsmitgliedern sind zwei weiblich. In Salzburg liegt der Anteil bei knapp 29 Prozent. Die Regierungsspitze teilen sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und dessen Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ).
Kärnten und Niederösterreich, die die niedrigsten Frauenanteile in den Landtagen verzeichnen, liegen in Sachen Landesregierungen aber im Mittelfeld. Im kommenden Jahr könnte sich an den Zahlen allerdings einiges wieder ändern. Denn neben der EU-Parlamentswahl und der Nationalratswahl stehen die Landtagswahlen in der Steiermark und in Vorarlberg an.