Die Verdächtigen im Alter von 14, 17 und 20 Jahren seien vor Beginn der Veranstaltung, die rund 300.000 Menschen besuchten, festgenommen worden, sagte Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Die drei jungen Männer, österreichische Staatsbürger bosnischer bzw. tschetschenischer Herkunft, hätten einen Anschlag „mit Messer oder Kfz“ durchzuführen geplant, hieß es. Sie hätten einen „Anschlag in Wien“ geplant gehabt, mit der Regenbogenparade als „mögliches Ziel“.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich betroffen. „In Wien darf es keinen Platz für Hass und Ausgrenzung geben! Unsere Stadt ist bunt und weltoffen.“ Zudem dankte er den Sicherheitskräften.
Auch Karner dankt Ermittlern
„Dieser Ermittlungserfolg zeigt einmal mehr, dass man im Kampf gegen Radikale und Extremisten nie nachgeben darf“, stellte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fest. „Es sind Gefährder für unsere Demokratie und Sicherheit, gegen die mit aller Härte vorgegangen werden muss.“ Extremismus – egal ob von links, rechts oder mit islamistischem Hintergrund – habe keinen Platz in der Gesellschaft.
„Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie jede Form von Extremismus konsequent und effizient bekämpft“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). „Ich danke allen beteiligten Ermittlerinnen und Ermittlern für ihre professionelle Arbeit und ihren Einsatz. Für diese sensible und schwierige Aufgabe braucht diese Behörde aber auch weitere moderne und damit zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen“, kommentierte er die Ermittlungen des Verfassungsschutzes.
Politik schockiert über Anschlagspläne
Auch wenn viele Fragen noch offen sind und die tatsächliche Gefährdung unklar ist: Die Vereitelung eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die 27. Regenbogenparade am Samstag in Wien, die am Sonntag von der Polizei öffentlich gemacht wurde, hat eine Reihe von Reaktionen und Solidaritätsadressen hervorgerufen. Vor allem die Politik zeigte sich schockiert.
Raab: Extremismus bekämpfen
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) reagierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich bin schockiert über die feigen Anschlagspläne auf die Pride Parade. Ich danke dem DSN und der Polizei, dass sie hier rasch und rechtzeitig reagiert haben. Extremismus in jeder Form muss vehement bekämpft und auf das Schärfste bestraft werden.“
„Islamistischer Terrorismus“ stelle die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Es braucht im Bereich der Migration eine völlige Schubumkehr“, sagte er und trat einmal mehr für einen Asylstopp ein. Er stellte überdies die Frage, warum über die Amtshandlung ausgerechnet dann informiert wurde, während der neue SPÖ-Chef Andreas Babler in der ORF-Pressestunde auftrat.
Grüne sehe viele offene Fragen
Viele offene Fragen sieht Ewa Ernst-Dziedzic, grüne Sprecherin für LGBTQ und Menschenrechte. Sie forderte „volle Transparenz ein, damit man sich ein klares Bild davon machen kann, wie wahrscheinlich so ein Anschlag war oder ob es bei Vermutungen bleibt“. Die LGBTQ-Community verdiene nicht nur Schutz, sondern auch Respekt: „Statt Angst braucht die Community jetzt volle Aufklärung.“ Volle Aufklärung forderte auch der rote Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner, der dazu parlamentarische Anfragen in den kommenden Wochen ankündigte.
„Wir lassen uns von den Feinden der Rechte für LGBTQ-Personen, der Demokratie und einer offenen Gesellschaft nicht unterkriegen“, hieß es vom Organisationsteam der Parade. Die Rechte der Community seien „in letzter Zeit wieder vermehrt von Rückschritten bedroht, und wir müssen jeden Tag für unsere Sichtbarkeit und Sicherheit kämpfen“, sagte Ann-Sophie Otte, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien. Die Regenbogenparade mit über 300.000 Teilnehmenden sei „dieses laute und sichtbare Signal“ gewesen, „dass wir hier gemeinsam zusammenstehen“.
Reaktionen auf angebliche Pläne
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bedankte sich für die professionelle Arbeit des Staatsschutzes. Die Bundesgrünen fordern hingegen Transparenz, wie wahrscheinlich ein Anschlag war und ob es nicht nur Vermutungen waren.
Wiener FPÖ und ÖVP kritisieren SPÖ
„Die Wiener SPÖ hat Jahrzehnte weggeschaut und die Integration aufgegeben. Vielfalt und ein buntes Wien wurden als Ausrede genutzt“, kritisierte ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer. Ethnische Communitys würden sich abschotten, was Extremisten Tür und Tor öffne. NEOS-LGBTQ-Sprecher Yannick Shetty forderte: „Wir dürfen Radikalisierung und Terror keinen Millimeter Platz lassen.“ Dabei dürfe man „auf keinem Auge blind sein“. Die Gefahr islamistisch-motivierter Angriffe auf die Community steige seit Jahren. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) dankte ebenfalls der Polizei und allen Einsatzkräften, die gestern für eine sichere Regenbogenparade gesorgt haben.