Nach einem möglicherweise geplanten islamistischen Anschlag auf die 27. Regenbogenparade am Wochenende in Wien hat in der Regierung eine Diskussion darüber eingesetzt, ob die Strafverfolgungsbehörden über hinreichende Mittel zur Überwachung extremistischer Gefährder verfügen.
Der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, hatte schon Ende Februar im „Standard“ bessere Zugriffsmöglichkeiten auf Inhalte von Messenger-Diensten verlangt.
DSN-Chef zum vereitelten Anschlag
Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion für Staatschutz und Nachrichtendienst DSN, spricht über den vereitelten Anschlag auf die Pride Parade und zum Thema Online-Überwachung.
Karner: Änderungen „Teil des Regierungsprogramms“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte dazu am Rande einer Veranstaltung in Wien, es sei „Teil des Regierungsprogramms, dass es hier zu Änderungen kommen soll“, weil man in diesem Bereich „nicht mehr modern und zeitgemäß“ sei. Moderne Nachrichten- und Messengerdienste könne man derzeit „nicht mehr überwachen“.
Gleichzeitig sagte Karner, dass es „nicht um Massenüberwachung“ gehe: „Es geht darum, die einzelnen Gefährder, die es zweifelsohne gibt, aus dem Verkehr zu ziehen. Da braucht die Polizei die entsprechenden Befugnisse und Kompetenzen dazu.“
Grüne gegen „Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen“
Darauf reagierte der Regierungspartner umgehend. „Was die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen wie die Einführung eines Bundestrojaners betrifft, ist die grüne Position klar, auch mit Blick auf die Wahrung der Grundrechte: Die Gefahren einer solchen Maßnahme überwiegen ihren Nutzen“, hieß es in einer Stellungnahme des grünen Parlamentsklubs.
Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe dem Bundestrojaner bereits eine eindeutige Absage erteilt: „Von den Forderungen des ÖVP-geführten Innenministeriums sind wir überrascht, da sich die Partei zuletzt stets gegen die Auswertung von Chats und Mobiltelefonen gewehrt hat.“
Islamisten „jünger“ und „diverser“
Nach den möglichen Anschlagsplänen gegen die Pride-Parade am Samstag sitzen zwei Jugendliche im Alter von 14 und 17 Jahren in U-Haft. Radikalisiert dürften sie sich im Internet haben. Die demografische Spannweite bei Islamisten sei breiter, das Alter jünger und das Bild „diverser“ geworden, so ein Experte.
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Anschlagspläne: U-Haft für zwei jugendliche Verdächtige
Im Zusammenhang mit dem möglicherweise geplanten islamistischen Anschlag auf die Regenbogenparade für LGBTQ-Rechte, die am Samstag in Wien stattgefunden hatte, wurde über zwei Verdächtige im Alter von 14 und 17 Jahren die U-Haft wegen Tatbegehungsgefahr verhängt.